Art. 254. Die Erhöhung oder Verminderung des Gesellschaftscapitals ist nur gestattet auf Grund einer Bestimmung der Statuten, oder eines Beschlusses der Generalversammlung. Es ist also dazu die Genehmigung der Actionäre erforderlich, weil ihre Rechte und Pflichten dadurch wesentlich verändert werden. Ausserdem ist dazu erforderlich die richterliche Genehmigung, da die Wichtigkeit eines solchen Schrittes eine unparteiische und erschöpfende Prüfung aller Umstände nothwendig macht. Die Genehmigung muss bei dem Gerichte unter Vorlage des Beschlusses der Generalversammlung, der regelmässig auch zur Ausführung einer statutarischen Bestimmung vorgeschrieben sein wird, und des Nachweises eines genügenden geschäftlichen Grundes nachgesucht werden. Sie ist zu versagen, wenn die Geschäfts- und Vermögens—Lage derart ist, dass der Beschluss unmotivirt und den bestehenden Rechten der Gläubiger und Actionäre nachtheilig erscheint. Insbesondere wird bei einer Erhöhung des Capitals die voraussichtliche Rentabilität nachgewiesen werden müssen. Ist die Genehmigung ertheilt, so muss die Registrirung und Publicirungerfolgen, und erst als-dann kann der Beschluss ausgeführt werden.
Die Vermehrung des. Capitals kann erfolgen durch Erhöhung des Betrages der einzelnen Actien, in welchem Falle die bisherigen Actionäre zu neuen Einzahlungen verpflichtet werden; durch Ausgabe neuer Actien, und durch Emission von Schuldobligationen, häufig Prioritätsactien genannt, deren Inhaber nicht Actionäre, sondern Gläubiger der Gesellschaft sind, welche für ihre Zinsansprüche einen Vorzug vor den Dividenden der Actionäre haben. Diese verschiedenen Arten der Vermehrung des Capitals sind ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Artikels. Diese haben daher Anwendung zu finden, gleichviel ob der eine oder der andere Modus neuer Capitalbeschaffung gewählt wird.