旧商法（明治23・26年）

Art. 162. Geschäftsführer und Directoren können in der Freiheit ihrer Verwaltung beschränkt sein 1, dadurch, dass sie entweder in allen oder nur in gewissen wichtigeren Fällen nur zusammen, nicht einzeln handeln können, und 2, dadurch, dass ihnen für ihre Verwaltung die Beobachtung gewisser Grundsätze, z. B. hinsichtlich der Creditgewährung, der Eingehung von Darlehen, u. dgl. vorgeschrieben ist. Diese doppelte Schranke muss von ihnen eingehalten werden, und wenn es nicht geschieht, sind sie der Gesellschaft dafür verantwortlich. In Verhältniss nach aussen sind diese Schranken aber nur wirksam, wenn dritte Personen, mit denen sie Geschäfte eingehen, davon Kenntniss hatten und gleichwohl darauf sich einliessen. In diesem Falle sind die betreffenden Geschäfte auch gegenüber dritten Personen ungültig, weil darin eine Mandatsüberschreitung liegt, durch welche die Gesellschaft nicht verpflichtet werden kann. Nur solche Geschäfte sind Dritten gegenüber gültig, von denen diese vernünftiger Weise und ohne eigenes Verschulden annehmen konnten, dass die Directoren dazu befugt seien. Diese Sätze folgen aus der öffentlichen Amtsstellung der Directoren; das Publicum muss, soferne nicht besondere Gründe des Gegentheiles vorliegen, annehmen, dass die Directoren innerhalb der ihnen gezogenen Verwaltungsgrenzen handeln, da die. Gesellschaft sie dem Publicum als ihre Vertreter hinstellt. Ebenso muss die Gesellschaft auch für unerlaubte Handlungen ihrer Directoren haften, wie jeder, auch der Staat, durch die dienstlichen Handlungen der von ihm angestellten Diener Dritten gegenüber verpflichtet wird. Wenn also ein Director Gelder, die in die Gesellschaftscasse eingezahlt werden, unterschlägt, oder wenn er Zoll- und Steuergesetze, oder Polizeiverordnungen übertritt, so ist die Gesellschaft dafür verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf Vergehungen, die ein Director ausserhalb seiner Geschäftsstellung begeht.

業務擔當者及ヒ頭取ハ二箇ノ制限ヲ以テ其管務ノ自由ヲ箝制セラルヽ〓アルモノトス其制限トハ第一業務擔當者及と頭取ヲシテ總テノ場合或ハ切要ナル場合ニ限リ必ス共同シテ事務ヲ管理スヘシ決シテ獨斷ヲ以テスルヲ得セシメサルヿ第二業務擔當者及ヒ頭取ヲシテ其管務ヲ執行スルニ就テ或ル原則、例ヘハ掛賣、借入等ニ關スル規則ヲ遵守セシムルノ規定ヲ設ル即是ナリ業務擔當者及ヒ頭取ハ必ス此制限ヲ遵守セサルヘカラス若シ之ヲ遵守セサル井ハ會社ニ對シテ之カ爲メ責任ヲ負フヘキモノトス然レ𪜈此制限ノ社外ニ對スル權利義務ニ就キ效力ヲ有スルハ他人其制限アルヲ知テ之ニ拘ラス取引ヲナシタル場合ニ限ルモノトス此場合ニ在テハ該取引ハ他人ニ對シテモ亦無効トス何トナレハ右取引ハ委任權ヲ僭越スルモノニシテ之ニ依テ會社ニ義務ヲ負擔セシメントスルモ得サル者ナレハナリ但他人ノ良心ニシテ且過失ナク眞ニ頭取ニ其權利アリト認了シ得ヘキ取引ニ限リ他人ニ對シテ效力アル者トス抑〻此事由ハ頭取ノ職務ノ公然タルヨリ生スルノ結果ニシテ社外ニ在テハ特ニ反對ノ事由アルニ非サル限ハ頭取ハ其任務權限內ニテ理事スルモノト認定セサルヘカラス何トナレハ會社ハ社外ニ對シ頭取ヲ以テ其代理人ニ任スル者ナレハナリ又會社ハ頭取ニ不正ノ所業アルキハ之ニ就テ義務ヲ負擔セサルヘカラサルヿ猶ホ各人又ハ政府ニ於テ其行務ヲ任シタル人ノ所業ニ依リ他人ニ對シテ義務ヲ負擔スヘキト其理異ナルヿナシ故ニ若シ頭取出納部ヘ拂入ルヘキ金錢ヲ私竊シ或ハ關稅規則及ヒ國稅規則ヲ犯シ或ハ警察規則ヲ犯スヰハ則チ會社其責ニ任セサルヘカラス但頭取其任務外ニテ犯シタル罪科ニ就テハ此限ニアラス

○本條ハ質問ノ上修正スルニ決ス

○第百六十二條ト第百二十一條トノ比較

○衆議ノ上左ノ如ク修正ヲ爲スコトニ決ス

第五十三條中「爲」ノ一字ヲ削除

第八十一條中第四「業務ノ擔當者又ハ」ノ八字ヲ削除ス

第八十四條中「社員七名以上ナルトキハ」ノ十一字ヲ削除ス

第八十五條及第八十六條ハ左ノ如シ

第八十五條　取締役ハ會社ヲ代表スルノ權利ヲ專有スルモノトス但シ會社契約又ハ會社ノ決議ヲ以テ其權利ニ制限ヲ立ルコトヲ得

第八十六條　取締役ノ代表權利ノ制限ハ善意ヲ以テ取引ヲ爲シタル社外人ニ對シ無効トス

○本條ハ左ノ如ク修正ス

取締役ノ代表權利ニ制限ヲ立ルモ善意ヲ以テ取引ヲ爲シタル社外人ニ對シ其制限ハ無効トス

○第九十三條

○「社外人」ヲ「第三者」ニ改ム

善意とは業務擔當社員又は取締役の代表権に制限あるを知らさるを云ふ

第五十六條即ち合名會社に於ては善意と悪意とを問はす第三者に對し制限を無効とし本條及第百三十三條即ち合資會社及株式會社に於ては第三者善意なるときに限り其制限を無効とするは第九十條の説明に云るか如く合資會社の社員は有限責任なるを通則とし且取締役は社員より選定せられたる會社の役員なれは其行為に由り會社に負ふ所の責任は合名社員の性質上主義者の地位に在るを以て會社の責任自ら重からさるを得さるものと同一なる可からす故に善意と悪意とに由て之を區別して會社の責任を减殺するなり

本條ハ原按ニ決ス