旧商法（明治23・26年）

Art. 883. Der Cheque ist zwar nicht wie der Wechselschein ein Versprechen des Ausstellers selbst zu zahlen, sondern eine Anweisung an einen Dritten; er bedarf aber gleichwohl nicht der Acceptation wie der Wechselbrief, da dem Bankier die Honorirung des Cheques nicht frei steht, indem er sich durch Gewährung eines Credit-Guthabens, sei es gegen Deposit oder anderweit, dazu ein für allemal verpflichtet hat. Das Credit-Guthaben des Cheque-Kunden wird als disponibler Baarfond des letzteren angesehen, worüber derselbe jederzeit ohne besondere Zustimmung des Bankiers verfügen kann. Die gleiche Bestimmung gilt in England (Levi, internat. comm. law I. p. 488) und in Frankreich, Gesetz von 1865 Art. 2, soferne die Worte „il est payable à présentation ” in dem negativen Sinne zu deuten sind, dass der Inhaber auf jeweiliges Verlangen, mithin ohne vorherige Acceptation, Zahlung zu verlangen berechtigt ist, da die positive Vorschrift der Zahlbarkeit auf Sicht schon vorher in Art. 1 enthalten ist. Das gleiche ist wohl auch in dem Belg. Gesetze vom 20. Juni 1873 vorgeschrieben, wenigstens folgerungsweise, indem die Grundsätze über Wechselaccept nicht unter den Gegenständen aufgezählt sind, welche nach Art. 3 auf Cheques anzuwenden sind. Es ist indessen wohl zu beachten, dass der Bankier zur Bezahlung des Cheques lediglich gegen den Aussteller verpflichtet ist, indem nur dieser in einem obligatorischen Verhältniss zum Bankier steht und der Inhaber des Cheques einfach ermächtigt wird, die betreffende Geldsumme von dem Banker zu erheben. Andererseits kann aber der Bankier auch gegen den Inhaber eine Verpflichtung übernehmen, dadurch dass er sein Accept, oder seine Namens-Initialen, auf den Cheque setzt, wogegen nichts im Wege steht. Allein dies ist in keinem Falle erforderlich, um eine Verpflichtung des Bankiers hervorzubringen, und in den meisten Fällen auch nicht üblich, da sofort auf Vorzeigung die Auszahlung zu erfolgen hat.

In Betreff der Protesterhebung bei unbezahlt gebliebenen Cheques ist der Entwurf nach dem Vorbilde des Englischen Rechts von der Vorschrift einer solchen abgestanden, obwohl dieselbe im Französ. Gesetz von 1865 Art. 4 und im Belgischen Gesetz von 1873 Art. 3 nach den Grundsätzen des Wechselprotestes vorgeschrieben ist. Dieses erschien empfehlenswerther theils wegen der grösseren Einfachheit des ganzen Chequegeschäfts, in welchem die Häufung entbehrlicher Förmlichkeiten besser vermieden wird, theils auch weil Cheques nicht leicht einer so weiten Circulation in beliebigen Distancen fähig sind, mithin die Constatirung der Nichtzahlung auch keiner öffentlichen Beglaubigung bedarf, und besonders weil die Weigerung des Bankiers zu bezahlen noch nicht dessen Zahlungsunfähigkeit bedeutet, somit keine Thatsache von besonderer Wichtigkeit ist. Dazu kommt noch, dass bei Cheques der Aussteller in der Hauptsache der einzige Verhaftete ist, und um seinetwillen allein selbst die blosse Auslegung der Protestkosten dem Cheque-Inhaber nicht wohl zugemuthet werden kann. Der Cheque-Inhaber hat daher die Thatsache der Nichtbezahlung des Cheques einfach dem Aussteller mitzutheilen und damit seine Ersatzansprüche gegen diesen zu verbinden; wenn der Bankier nicht bezahlt, wird es so angesehen, als ob der Aussteller seine Geldschuld am Verfalltage nicht bezahlt hätte. Auch die Formalität einer bestimmten rechtzeitigen Notification (Art. 842) ist beim Chequeverkehr nicht erforderlich.

Die Verjährungszeit von 3 Jahren ist die gleiche wie bei Wechseln, wie auch im Belg. Gesetze von 1873 Art. 3 die Frist der Wechselverjährung auf Cheques ausgedehnt wurde; in England gilt auch für Cheques, wie für alle Credit- und Contractschulden ohne specielle Titel-Urkunde (specialty) die allgemeine Verjährungszeit von 6 Jahren. Ebenso wird wohl auch in Frankreich die 5 jährige Wechsel Verjährung nach Code de comm. Art. 189 auf Cheques ausgedehnt. Eine kurze Verjährungsfrist ist hier durchaus nothwendig, da Cheques zu den Cassaangelegenheiten gehören, die unverzüglich geordnet werden müssen. Es ist indessen wohl zu beachten, dass binnen 3 Jahren nur der Anspruch aus dem Cheque verloren geht, nicht das Recht auf die darin verschriebene Geldsumme überhaupt, also der Anspruch auf einen etwaigen Kaufpreis, Frachtpreis, Dahrlehenszins u. s. w.

支拂切手ハ自拂爲替ノ如ク振出人自ラ支拂ハントノ約束ニ非ラス他人ニ宛タル傳票ナリ然レ𪜈又他拂爲替ニ於ルカ如ク承諾ヲ要セス何トナレハ銀行ハ保管物等ノ借方アルカ爲メニ必ス其支拂フノ義務ヲ負ヒ隨意ヲ以テ諾否ヲ言フヲ得サレハナリ今ヤ支拂切手得意先ノ貸方ハ其處分シ得ヘキ備金ト視テ時ヲ擇ハス銀行ノ承諾ヲ須タス處分シ得ヘキモノタリ英國（「レウビー」氏萬國商法論第一卷第四百八十八葉）及佛國ニ於テモ亦タ同シク千八百六十五年ノ佛國法律第二條ニ提示ニ應シテ支拂フヘシトノ文アリ是文ハ消極的ニ見解ヲ下スヘク即チ所持人ハ其要求ヲ以テ（即チ承諾ヲ須タス）拂受クヘキノ權利アリトノ謂ナリ何トナレハ提示ニ依リテ支拂フヘキ積極的ノ規則ハ既ニ第一條ニ揭クレハナリ又千八百七十三年六月二十日ノ白耳義法律第三條ニモ同一ノ規則アリ（少ナクモ間接ニ）何トナレハ支拂切手ニ適用スヘキ爲替法ノ箇條中爲替承諾ニ關スル原則ヲ該條ニ援用セサレハナリ而シテ義務上ノ關係ハ獨リ振出人ト銀行トノ間ニ存シ支拂切手ノ所持人ハ該金額ヲ銀行ヨリ受取ルノ委任ヲ受ケタルニ過キサレハ振出人ノミニ對シテ支拂ノ義務ヲ有スル者ハ銀行ナリ又銀行ハ他ノ一方ニ於テ自カラ承諾ノ旨若クハ氏名ノ頭文字ヲ支拂切手ニ書シ以テ其所持人ニ對シテモ義務ヲ擔當スルヿヲ得ヘク之ヲ禁スルノ理ナシ然レ𪜈是レ銀行ノ義務ヲ起ス爲メニ必スシモ要用トスルニ非ス又實際ニ於テモ慣用スルコト多カラス何トナレハ提示ニ依リ直ニ支拂ヲ爲スヘキモ支拂ヲ得サリシ支拂切手ニ就テ拒證書ヲ作ルヿニ關シテハ佛國ニテハ千八百六十五年ノ法律第四條白國ニテ千八百七十三年ノ法律第三條ヲ以テ爲替ノ拒證書ニ係ル原則ニ循フヘシト定メタリト雖モ本案ハ英國法律ヲ採用シテ此ノ如キ規則ヲ設ケス是レ一ハ不用ノ法式ヲ堆積スルヿヲ避ケ支拂切手ノ全取引ヲ簡便ニセン爲メ一ハ支拂切手ハ容易ニ遠隔ナル地ニ流通スルモノニ非ス不支拂ノ確定ニ公認ヲ經ルヲ要セス殊ニ銀行ニテ支拂ヲ拒ムハ未タ其支拂無能力ヲ表スルニ非サレハ又隨テ緊要ノ事實ニ非サル爲メナリ加之支拂切手ニ於テハ振出人獨リ主要ノ責任アリ一人ノ爲メニ拒證書費用ヲ（假令ヒ立替ニ止マルモ）所持人ニ爲サシムルノ理ナシ故ニ支拂切手ノ所持人ハ其支拂ナキノ事實ヲ單ニ振出人ニ報告シ併セテ賠償要求ヲナスヘシ銀行ニシテ支拂ヲ爲サヽル時ハ振出人支拂期日ニ至リ其負債ヲ支拂ハサリシモノト同視スヘシ又時ヲ失ナハス通知（第八百四十二條）スルヿニ係ル法式モ支拂切手ニ於テハ要スルヿナシ

三年ノ期滿得免期限ハ爲替ニ於ルモノト同一ニシテ即チ千八百七十三年ノ白耳義法律第三條ニ爲替期滿得免ノ期限ヲ支拂切手ニ適用シタルカ如シ

英國ニテハ一切ノ負債及契約義務（特別ノ名稱ナキ證劵ニ限リ）ニ於ルカ如キ六ヶ年ノ普通期滿得免期限ヲ支拂切手ニ適用ス佛國ニ於テモ商法第百八十九條ニ循ヒ五ヶ年ノ爲替期滿得免期限ヲ支拂切手ニ適用ス支拂切手ノ期滿得免期限ヲ短クスルハ必要ナリ

何トナレハ支拂切手ハ出納ノ事ニ屬スルモノニシテ遲延ナク整頓セサルヘカラサレハナリ然レ𪜈三ヶ年ヲ以テ期滿得免トスルモノハ唯〻切手上ノ要求權ニ止マリ切手ニ記シタル金額即チ賣價運賃及負債ノ利子等ヲ要求スルノ權利ハ之ヲ失フ〓ナシ

○本條ハ原案ノ儘ニ決ス

○異議ナシ

本條ハ原案ニ決ス

本條ハ原案ニ決ス

○第八百十九條「若シ」以下ヲ削リ左ノ第二項ヲ設クルノ議

「小切手ハ同地内ニ於テハ日附後三日内振出地ト支拂地ト同シカラサルトキハ七日内ニ其支拂ヲ請求ス可シ」

賛成者七人　反對者四人

右案中ノ「七日」ヲ「十日」ニ改ムルノ讓

賛成者三人　反對者八人

同「八日」ニ改ムルノ議

賛成者五人　反對者六人

原文ノ「三日内ニ支拂ノ為メ呈示セス又ハ送付セサルトキハ所持人ハ遲延ノ結果ヲ負擔ス」ヲ改メテ本文ノ如クシタル理由ハ第一三日内ニ必ス呈示又ハ送付スヘシトスルトキハ遠隔地ノ間ニ於テ振出シタル小切手ニ在テハ戎ハ未タ其受取人ノ手ニ達セサル間ニ既ニ三日ヲ経過スルコトナシトセス第二所持人力「遲延ノ結果ヲ負擔ス」ヘキハ固ヨリ言フヲ待タサル所ニシテ特ニ之レヲ言フハ聊力蛇足ニ類スルモノアレハナリ