Art. 69. In diesem Artikel wird ein Princip ausgesprochen, welches in der neueren Zeit anders als in der vorhergehenden Periode gehandhabt worden ist. Es betrifft dasselbe die Abhängigkeit der Errichtung von Handelsgesellschaften, und zwar speciell von Actiengesellschaften, denn nur bei diesen ist diese Frage überhaupt entstanden, von staatlicher Genehmigung. Man hielt diese Genehmigung für nothwendig, weil Actiengesellschaften einen unpersönlichen Character haben und für ihre Handlungen Niemand verantwortlich ist, da die Actionäre nur bis zum Betrag der von ihnen gezeichneten Actien haften und nach Entrichtung dieses Betrages von jeder weiteren Haftbarkeit frei sind. Es schienen desshalb Garantien geboten, einmal um dritten Personen, welche mit Actiengesellschaften Geschäfte machen, die erforderliche Rechtssicherheit zu gewähren, und sodann, um die Actionäre gegen missbräuchliche Ausübung der Befugnisse der Gesellschaftsvorstände sicher zu stellen. Desshalb verlangte man, dass der Gesellschaftsvertrag, oder die Statuten von Actiengesellsehaften vorher der Regierung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt würden, und die Regierung erhielt hierdurch Gelegenheit, diejenigen Bedingungen zu stellen, welche ihr im öffentlichen Interesse und im Interesse der betheiligten Privatpersonen nöthig schienen.
Von diesem Standpunkte aus wurde bereits im französ. Code de commerce Art. 37. für anonyme Gesellschaften die Ermächtigung der Regierung und die Genehmigung ihres Constituirungs-Actes vorgeschrieben. Ebenso im holländischen Gesetzbuch Art. 36., und im deutschen Art. 208. Das spanische Gesetzbuch verlangte in den Artikeln 293—295 für die anonymen Gesellschaften im allgemeinen die Prüfung und Genehmigung ihres Gründungsvertrages durch das competente Handelsgericht, und für diejenigen, denen von der Regierung besondere Privilegien ertheilt würden, die Genehmigung dieser letzteren. Aehnliche Bestimmungen finden sich auch noch in anderen Gesetzbüchern.
Von diesem Standpunkt ist man jedoch in der neuesten Zeit ziemlich allgemein zurückgekommen. Man hielt dafür, und die Erfahrung hatte es bestätigt, dass die staatliche Genehmigung die beabsichtigten Garantien nicht mit Sicherheit gewähren könne, da die Solidität einer Gesellschaft hauptsächlich von ihrem für die Regierung uncontrolirbaren Betrieb abhänge, und dass der Schutz gegen Actienschwindel und Ausbeutung des Publicums auch concessionirten Gesellschaften gegenüber meist illusorisch sei. Man hielt es desshalb für zweckmässiger, die Actiengesellschaften unter das. gemeine Handelsrecht zu stellen und die nöthigen Garantien in allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung und Verwaltung von Actiengesellschaften zu suchen.
Das englische Gesetz über Joint Stock Companies von 1862 kennt keine staatliche Genehmigung von Handelsgesellschaften irgend welcher Art und begnügt sich mit der Vorschrift der Registrirung und Publicität des Gesellschaftsvertrages. Ebenso das französische Gesetz vom 29, Juli 1867. Auch in Deutschland ist durch das Gesetz vom 11. Juni 1870 das Erforderniss der staatlichen Genehmigung aufgehoben worden. Das italienische H. Gesetzbuch Art. 156 und das ägyptische Art. 46. schreiben allerdings noch die staatliche Genehmigung vor.
Der Entwurf schlägt in dieser Frage den Weg ein, welcher der jetzigen Praxis der ersten handeltreibenden Nationen entspricht, aber die Rechte der Regierung auf dem ihr zukommenden Gebiete zu wahren sucht. Es werden daher Gesellschaften überhaupt und folglich auch Actiengesellschaften einer vorherigen Genehmigung von Seiten der Regierung nicht unterworfen. Man ist hiebei von der Ueberzeugung ausgegangen, dass eine Regierung, auch bei sorgfältigster Prüfung, niemals die Solidität und Einträglichkeit einer Gesellschaft im voraus garantiren kann, und dass, wenn Fehler gemacht werden, die Erfahrungen des Publicums der beste Lehrmeister sein werden. Es muss hinreichend erscheinen, wenn über die Errichtung und Verwaltung von Actiengesellschaften in der Gesetzgebung solche Bestimmungen getroffen werden, welche, soweit dies möglich ist, für die Gründung und den Betrieb derselben die jetzt allgemein adoptirten Cautelen enthalten. Die Regierung hat hierbei kein Interesse, irgend eine Verantwortlichkeit auf sich zu nehmen, der sie erfahrungsgemäss nicht gewachsen ist. Demnach sind Actiengesellschaften für rein productive oder commercielle Zwecke, die mit der Verwaltung nichts zu thun haben, freigegeben; ebenso wie man dies für Collectiv-Gesellschaften ganz unbedenklich hält. Es lässt sich in der That kaum einsehen, warum Actiengesellschaften für eine Spinnfabrik, für eine Bierbrauerei, oder für ein Eisenwerk, oder für irgend einen Handelszweig vom Staate genehmigt werden sollten, während dergleichen Betriebszweige von Collectiv-Gesellschaften ganz unabhängig ausgebeutet werden können.
Anders verhält es sich mit solchen Gesellschaften, deren Gegenstand der öffentlichen Verwaltung und Polizei angehört. Hier handelt es sich um öffentliche Interessen, für welche die Regierung einstehen und welche sie dem freien Privatbetrieb nicht überlassen kann. Insbesondere gehören hieher die Gebiete der öffentlichen Gesundheit, des öffentlichen Verkehres zu Wasser und zu Lande, der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit. Unternehmungen dieser Art bedürfen ohne Zweifel der staatlichen Autorisation, aber nicht blos wenn sie von Actiengesellschaften, sondern auch wenn sie von anderen Gesellschaften oder von Einzelnen in Angriff genommen werden. Für solche Gesellschaften ist daher im Entwurfe die staatliche Concession zur Bedingung gemacht. Sie müssen ihre Statuten der Regierung zur Prüfung und Genehmigung vorlegen, womit von Seiten der letzteren die erforderlichen Bedingungen oder Privilegien verbunden werden können. Vor erlangter förmlicher Genehmigung kann eine solche Gesellschaft nicht constituirt, und folglich auch nicht registrirt werden. Der Antrag auf Genehmigung kann nicht an eine untere Behörde, sondern nur an das einschlägige Ministerium gerichtet werden, in dessen Geschäftskreis die betreffende Unternehmung gehört; in der Regel werden dies die Ministerien der öffentlichen Arbeiten, oder des Handels nud der Landwirthsehft, oder auch des Innern sein. Um eine einheitliche und centrale Behandlung solcher Angelegenheiten zu verbürgen, empfiehlt es sieh die Entscheidung des Ministeriums von einem vorherigen Beschluss des Staatsrathes abhängig zu machen, welchem daher alle dergleichen Gesuche von dem betreffenden Ministerium mit einem vorbereitenden Gutachten zur obersten Beschlussfassung vorzulegen sind. Da bei solchen Beschlüssen oft auch politische-, militärische und auswärtige Interessen oder Bedenken zu berücksichtigen sind, kann die definitive Entscheidung nicht wohl einem einzelnen Ministerium überlassen werden. Die Genehmigung kann nach dem Ermessen der Regierung ertheilt oder versagt werden, und es erscheint nicht angemessen, diese Entschliessung noch an besondere Bedingungen oder an die Angabe von Gründen zu binden. Da es sich hier immer um Acte der Verwaltung handelt, versteht es sich von selbst, dass das Öffentliche Interesse dabei immer den Ausschlag geben muss und es braucht dies im Gesetze nicht besonders erwähnt zu werden; auch muss die souveraine Entschliessung der Regierung in solchen Angelegenheiten intact bleiben.