Art. 19. Durch die Eintragung wird die betreffende Thatsache zunächst nur actenmässig constatirt und gerichtsbekannt, sie soll aber auch öffentlich bekannt gemacht werden. Hiezu dienen zwei Wege, einmal die Veröffentlichung in einer Zeitung, und 2, öffentliche Einsicht der Registerbücher durch Jeden, der eine solche Einsichtnahme wünscht. Diese beiden Wege der Oeffentlichkeit sichern eine genügende Verbreitung der betreffenden Thatsachen im Publicum, so dass Niemand sich leicht auf Unkenntniss berufen kann. Wem eine öffentliche Bekanntmachung entgangen ist, der kann jederzeit durch Einsichtnahme bei Gericht sich die nöthige Kenntniss verschaffen; oder sich auch Abschriften anfertigen lassen. Da Jeder verpflichtet ist, sich über Personen, mit denen er Geschäfte macht, vorher zu orientiren, so wird nicht leicht Jemand sich mit Unkenntniss entschuldigen können. Es muss für die Gesetzgebung genügen, die Wege der erforderlichen Kenntnissnahme Jedem geöffnet und möglichst erleichtert zu haben; wer sie nicht betritt, hat die nachtheiligen Folgen sich selbst zuzuschreiben.
Die Gebühr hat derjenige zu entrichten, welcher die Eintragung für seine Person anmeldet. Sie dient zur Bestreitung der Kosten der Eintragung und der öffentlichen Bekanntmachung. Da die letztere vom Gerichte erfolgt, so geschieht sie auch am richtigsten auf dessen Kosten; allein der Anmeldende hat sie dem Gerichte zu ersetzen. Die Höhe der Gebühr muss mit Rücksicht auf diese beiden Kosten regulirt werden. Für alle Eintragungen gleicher Art ist im allgemeinen die gleiche Gebühr zu entrichten, höchstens mit einigen wenigen Abstufungen nach Verhältniss des Umfanges. Durch Accordverträge mit den Herausgebern der betreffenden Zeitungen können hiefür feste Sätze ein für allemal, oder für gewisse Zeiträume, vereinbart werden. Die Regulirung dieser Dinge ist Sache der Justizverwaltung, im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung, und bleibt daher der Verordnung Vorbehalten.
Die Publication erfolgt von Gerichtswegen nur in einer Zeitung, und zwar immer, wenigstens von Jahr zu Jahr; in derselben, damit das Publicum sicher weiss, wo es solche Veröffentlichungen zu suchen hat. Unter mehreren Zeitungen, und wenn keine stehende Amtszeitung vorhanden ist, hat das Gericht die Wahl; doch muss selbstverständlich eine solche gewählt werden, welche unter Handelsleuten und überhaupt im grossen Publicum eine genügende Verbreitung hat. Auch erfolgt die Publication durch das Gericht nur einmal, um die Kosten nicht zu sehr zu erhöhen. Es bleibt natürlich den Betheiligten unbenommen, die betreffenden Mittheilungen auch in anderen Blättern und wiederholt, sowie durch Briefe, Circulare etc. zur Kenntniss der Geschäftswelt und des Publicums zu bringen.