旧商法（明治23・26年）

Art. 782. Unter der Ausstellung eines Wechsels in blanco versteht man das Geben der leeren Unterschrift, ohne den Inhalt der Willenserklärung oder der durch die Unterschrift übernommenen Verpflichtung selbst hinzuzusetzen, indem man vielmehr diese Ausfüllung des leeren Platzes auf dem Wechsel dem späteren Inhaber überlässt. Es ist nun ein anerkannter Satz des Wechselrechts, dass die leere Ausstellung ganz ebenso verpflichtet wie die volle, und daraus muss man die Folgerung ableiten, dass nicht nur die Zeit, zu welcher ein Wechsel seine volle Formrichtigkeit erhält, gleichgültig ist, sondern auch die Person, welche den Inhalt thatsächlich niederschreibt. Letzteres wird sogar auf die Unterschrift selbst ausgedehnt; wenn nämlich die Unterschrift des Ausstellers oder Acceptanten etc. nicht von ihm selbst, sondern mit dessen Zustimmung von einer anderen Person geschrieben werde, so ist sie ebenso verpflichtend, als wenn sie der Aussteller selbst geschrieben hätte. Ztschr. für H. R. Bd. 13. p. 260. In derselben Weise und ganz mit derselben Wirkung kann auch ein Accept, Indossament und jede andere Erklärung auf dem Wechsel in blanco gegeben werden.

Wieviel auf dem Wechsel leer gelassen, und wieviel von dem Aussteller etc. selbst ausgefüllt wird, ist ganz gleichgültig. Wenn der Aussteller ein ganz leeres Wechselformular unterzeichnet, so kann die Summe, das Datum, die Verfallzeit, der Zahlungsort, ja auch der Name des Bezogenen von dem Inhaber nach Belieben eingesetzt werden. Ja selbst wenn Jemand nur seine Unterschrift auf ein leeres Blatt setzte, hätte der Inhaber des Blankets die gleiche Befugniss der Ausfüllung, wie wenn etwa nur die Summe, oder der Name des Nehmers etc. leer gelassen worden wäre. Allerdings nur in dem Falle, wenn der Unterzeichner damit einen Wechsel creiren wollte. Fehlt es an dieser letzteren Voraussetzung, so kann gegen den Unterzeichner ein Recht aus dem Wechsel nicht geltend gemacht werden. Denn ein solcher Wechsel wäre in Bezug auf ihn ein gefälschter Wechsel, und es käme Art. 770 zur Anwendung, wornach durch eine Fälschung bereits entstandene Verpflichtungen nicht berührt, also, wenn sie überhaupt nicht bestanden, auch nicht hervorgebracht werden können. Das allgemeine Princip, dass Niemand gegen seinen Willen contractlich verpflichtet werden kann, muss auch im Wechselrechte aufrecht erhalten werden.

Das Geben eines Wechselblankets ist ein Vertrauensact, dem in der Regel gewisse Verabredungen zwischen den Parteien zu Grunde liegen werden, selbst wenn dem Nehmer dadurch ein unbegrenzter und unbeschränkter Credit gewährt werden soll. Dieses Vertrauen darf nicht gemissbraucht werden; gegen jede spätere Ausfüllung, die der Verabredung widersprechen würde, kann der Aussteller daher die Einrede erheben, dass der ausgefüllte Inhalt ihn nicht verpflichte, weil die Ausfüllung wider besseres Wissen und in unredlicher Absicht geschah. Gegen dritte Personen, also spätere Inhaber, ist diese Einrede natürlich nicht zulässig, soferne sie an der Verabredung nicht theilnahmen, ausgenommen, wenn sie bei der Annahme des Wechsels davon wussten; denn auch dann würden sie gegen besseres Wissen und nicht mehr im guten Glauben handeln. Hierauf macht es keinen Unterschied, ob sie selbst die leere Stelle ausfüllten oder ob dieselbe schon ausgefüllt war, als der Wechsel in ihre Hände überging. Ueberdies steht jedem Inhaber eines Wechsels die Vermuthung zur Seite, dass dessen ganzer Inhalt, gleichviel wann und durch wen in gesetzmässiger Weise entstanden sei, und derjenige, welcher dagegen den Einwand des bösen Glaubens erhebt, muss die speciellen Umstände desfalls darthun und beweisen.

Das Recht der Ausfüllung gibt nicht auch das Recht der Aenderung dessen, was bereits ausgefüllt ist, entweder von dem Aussteller, oder von einem früheren Inhaber, oder von dem betreffenden Inhaber selbst. Ebenso wenig dürfen zu dem, was bereits im Wechsel steht, später beliebige Zusätze gemacht werden.

Ebenso wenig können durch Ausfüllung eines Blankets die Personen des Wechselcontracts willkürlich geändert werden. Wer mithin ein Blanco-Accept, d. h. ein bereits aeceptirtes, aber noch nicht mit der Unterschrift eines Ausstellers versehenes Wechselformular als Aussteller unterschreibt, erlangt dadurch kein Wechselrecht gegen den Acceptanten, wenngleich seine Unterschrift in jeder anderen Beziehung für ihn verpflichtend wirkt. Und umgekehrt, wenn Jemand ein nicht für ihn bestimmtes Wechselformular, auf dem aber der Name des Bezogenen ausgelassen war, als Bezogener unterschreiben würde, könnte er dadurch nicht die Rechte des Acceptanten gegen den Aussteller erlangen. Ztschr. für H. R. Bd. 15 p. 97 ff. Die Rechte dritter Personen, namentlich späterer Inhaber, können allerdings durch solche Mängel nicht beeinträchtigt werden; denn sie können von den zwischen den betheiligten Personen, gleichsam hinter den Coulissen, gemachten Vereinbarungen nichts wissen, sie halten sich vermöge der formalen Natur des Wechsels an die blosse Existenz und die augenscheinliche Formrichtigkeit des Wechsels.

Allein es verhält sich anders zwischen denjenigen, welche einer getroffenen Vereinbarung wissentlich zuwider handeln; sie können im Widerspruch damit keine Rechte erwerben, sonst würde der Wechselverkehr den gröbsten Missbräuchen und Betrügereien ausgesetzt. Zwischen dem Aussteller und Bezogenen besteht ein contractliches Verhältniss des Mandats und der Deckung und dieses Rechtsverhältniss kann zwischen ihnen nicht durch den beliebigen Eintrag einer anderen Person geändert werden.

Das Recht der Ausfüllung bezieht sich nur auf den absolut nothwendigen Inhalt eines Wechsels, nicht auch auf den relativ nothwendigen. Denn der Inhaber darf den durch die Existenz des Wechsels geschaffenen Verpflichtungen nicht willkürlich Modificationen oder Zusätze beifügen. Mithin kann der Inhaber nicht einen Domiciliaten beifügen, oder aus einer gewöhnlichen Tratte eine Commissionstratte machen u. s. w. Nur die Existenz des Wechsels — und ebenso des Indossaments, des Accepts etc.— darf durch die Ausfüllung gesichert, nicht aber darüber hinaus der bereits existirende Contract einseitig geändert werden. Mithin ist jeder Zusatz zu dem Inhalte eines bereits vollständigen Wechsels als eine Fälschung zu beurtheilen. Thöl, Wechselrecht § 34 fin.

Wenn Jemand durch Missbrauch des Vertrauens, mittelst falscher Ausfüllung eines Blanco-Wechsels, den Aussteller oder Acceptanten in Schaden bringt, kann er, jedoch nicht der gutgläubige dritte Besitzer, nach Art. 772 von dem Aussteller oder Acceptanten zur Herausgabe des Wechsels angehalten werden. Ebenso können verlorene etc. Blancowechsel zur Amortisation aufgeboten werden.

爲替ヲ白地ニテ振出ストハ振出人ノ其述意ノ事項即チ己レニ負擔スル義務ノ事項ヲ記入セス只〻署名ヲ與フルノ謂ニシテ其事項ヲ爲替ノ白地ニ塡記スルハ乃チ之ヲ後來ノ所持人ニ一任ス蓋シ爲替ヲ白地ニテ振出スモ充分記載シテ振出シタルト全ク同一ナル効力アルハ爲替法上ニ於テ一般ノ是認ヲ經タル原則ナリ故ニ爲替ニシテ其完然ナル法式ヲ備ヘタルノ何時ニ在ルヤ爲替ニ記入シタルモノヽ何人タルヤハ問フヲ須ヒサルニ至ル又記入者ノ誰レタルヲ問ハサルノ一事ハ之ヲ署名上ニモ及ホシ振出人或ハ承諾人等ノ署名ニシテ其許諾ヲ得テ他人ノ手ニ成ルモ猶ホ其自己ノ手ニ成ルト同一ナル効力アリ（商法雜誌第十三册第二百六十葉）加之承諾裏書讓渡及ヒ其他爲替面ニ記スル述意ニ於テモ右ト同一ノ方法ニ於テ之レヲ爲スヲ得ヘク以テ其ノ効力亦タ右ト異ナルコト爲替面ニ幾許ノ白地ヲ存スルヤ將タ振出人等自カラ記入スル幾干ニ止マルヤハ全ク問フヘキ所ニ非ラス振出人ニシテ全面白地ノ爲替式紙ニ署名セハ其所持人ハ金高日附支拂期日支拂地ハ勿論支拂人ノ氏名ト雖モ隨意ニ之ヲ記入スルヲ得ヘシ又假令ヒ白紙ニ署名ヲ爲シタルニ止マルモ其所持人ハ塡記ノ權ヲ有スルコト恰モ金高或ハ受取人等ノ氏名ノミヲ記セサリシ時ニ於ルカ如シ然レ𪜈此塲合ニ於テハ署名者之ヲ以テ爲替ヲ作ラント欲シタルトキニ限ルモノニシテ若シ否ラサルニ於テハ其署名者ニ對シテ爲替上ノ權利ヲ施用スルヿ能ハサルナリ何トナレハ此ノ如キ爲替ハ署名者ヨリシテ之ヲ見レハ詐僞ノ爲替ニシテ第七百七十條ヲ以テ論シ已ニ生シタル義務ハ詐僞ノ爲メニ變スル所ナシト雖モ元來存セサルノ義務ハ之カ爲メニ生起スルヲ得サレハナリ夫レ其意ニ非スシテ契約上ノ義務ヲ負フ者アルヘカラストノ普通原則ハ爲替法ニ於テモ之ヲ維持セサル可カラサルナリ

白地爲替ヲ與フルヿハ信義上ノ行爲ニシテ假令ヒ受取人ニ無限ノ信用ヲ貸スヘキ時ニ於テモ尙ホ契約者ノ間ニ協議アルヲ通例トス此信義ヤ决シテ濫用ス可カラス故ニ後ニ至テ白地ニ塡記シタルモノ若シ其協議ニ悖ルアラハ振出人ハ其塡記ノ惡意ニ出テタルカ爲メニ義務ヲ負擔スルノ理ナシトノ故障ヲ述フルヲ得ヘシ然レ𪜈他人即チ其後ノ所持人ニ對シテハ其協議ニ參與セサリシニ於テハ固ヨリ此故障ヲ述フルヲ得ス但所持人ニ於テ爲替受領ノ際其事情ヲ知リタル時ハ例外トス何トナレハ此所持人實意ヲ以テ事ヲ爲シタルモノニ非サレハナリ然リ而シテ此際ニ在テハ所持人ノ自カラ白地ニ記入セシカ將タ爲替ノ其手ニ歸セシ時既ニ已ニ記入シタリシカハ問フ所ニ非ラサルナリ然レ𪜈其爲替面ニ記スル事項ハ其何時ニ記シ又何人ニ成ルモ法律ニ適フモノト思料スヘキモノニシテ之ニ對シテ惡意ニ出ルトノ故障ヲ申立ル者ハ必ス特別ニ其事情ヲ證明セサル可カラサルナリ

白地塡記ノ權ハ併セテ振出人若クハ奮所持人若クハ現所持人ヨリ既ニ塡記シタル所ノモノヲ變更スルノ權ヲ生スルニ非ス又爲替ニ記載シアル事項ニ就キ後ニ至リ隨意ニ加記スルヿヲ得サルモノトス

又白地爲替ノ塡記ヲ以テ爲替契約上ノ人ヲ恣ニ變換スルヿ能ハス故ニ白地承諾即チ既ニ承諾シタルモ未タ振出人ノ署名ナキ爲替式紙ニ振出人トシテ署名スル者ハ假令ヒ他ノ〓ニ就テハ之カ爲メニ義務ヲ負フヘシト雖モ承諾者ニ對シテハ爲替上ノ權利ヲ得ルヿ能ハス或ハ之ニ反シテ自己ニ宛テサル爲替式紙ニシテ支拂人ノ氏名ヲ記セサルモノニ自カラ仕拂人トシテ署名シタル者ハ之ヲ以テ振出人ニ對シテ承諾者タルノ權利ヲ得ルヿ能ハサルナリ

（商法雜誌第十五册第九十七葉以下）若夫後ノ所持人ノ如キ他人ハ其關係人ノ間ニ陰ニ爲シタル協議ニ就テ一モ知ル能ハス爲替ノ法式的ナル性質ニ隨ヒ唯〻其眼前ノ法式如何ンヲ以テ標準トスルカ故ニ右ノ如キ欠〓アルカ爲メニ權利ヲ害セラルヽ〓ナシト雖モ其協議アルヲ知リテ反對ノ處置ヲ爲ス者ノ間ニ在テハ右ト同シカラス此ノ如キ人ハ之ニ依リテ權利ヲ得ル能ハス夫レ是ノ如クナラサレハ爲替上ノ交通ハ詐僞濫用ノ極ニ陷井ルニ至ラン抑〻振出人ト支拂人トノ間ニハ委託及爲替備金ニ係ル契約上ノ關係存スル者ニシテ此關係タル隨意ニ他人ノ干渉ヲ以テ變更スヘカラサルナリ白地爲替塡記ノ權利ハ只〻爲替ノ無限的必要ナル文面ニ關スルノミニシテ有限的必要ナル文面ニ及フモノニ非ス何トナレハ所持人ハ爲替ノ本性ヨリ成リタル義務ヲ隨意ニ變化スル能ハサレハナリ是故ニ所持人ハ他所拂人ノ氏名ヲ追加シ或ハ通常ノ他拂爲替ヲ變シテ仲買他拂爲替ト爲スヿヲ得ス塡記ハ獨リ爲替ノ成立（裏書讓渡承諾等亦タ同シ）ヲ完全ナラシムルト雖モ此外ニ出テヽ既ニ存スルノ契約ヲ一方ノ隨意ヲ以テ變換スルヲ得サルナリ故ニ既ニ完全ナル爲替ノ文面ニ加フルノ記入ハ詐僞ヲ以テ論スヘキナリ（「トエル」氏著爲替法論第卅四條末段）

今夫信用ヲ濫用シ白地爲替ニ詐僞ノ塡記ヲ爲シ以テ振出人或ハ承諾人ニ損害ヲ加ヘル者第七百七十二條ニ循ヒ（惡意ナキ所持人ハ除ク）振出人或ハ承諾人ヨリ爲替引渡ノ要求ニ遇フヘク又紛失シタル白地爲替ハ無効廣告ヲ以テ之ヲ無効ニ付スルヲ得ヘキナリ

○本條ハ結尾ニ「コト」ヲ加フ

本條ハ原案ニ決ス

本條ハ原案ニ決ス