旧商法（明治23・26年）

Art. 309-318. Die diesem Capitel beigefügten Strafbestimmungen rechtfertigen sich durch das öffentliche Interesse, welches der Beobachtung der gesetzlichen Control- und Sicherungsvorschriften in Bezug auf Actiengesellschaften innewohnt. Die mit Strafe bedrohten Personen sind hauptsächlich die Directoren, da ihnen die Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung nach der Vorschriften des Gesetzes obliegt: sodann aber auch die Liquidatoren und Gründer in den Grenzen der ihnen obliegenden Thätigkeit: in einem gewissen Falle (Art. 313) auch Mitglieder des Aufsichtsrathes, soferne diese an Täuschungen und Betrügereien in ihrer Stellung als Functionäre der Gesellschaft sich betheiligen oder solche allein begehen. Aehnliche Strafbestimmungen finden sich auch in den übrigen Actien-Gesetzgebungen.

Der Strafe unterliegt derjenige, der die Uebertretung begangen hat oder wer dazu Beistand geleistet hat. Die Geldstrafe hat der Schuldige aus seinem Vermögen zu bezahlen. Nur wenn ein persönliches Verschulden Niemandem zur Last gelegt werden kann, also ein casuelles Versehen vorliegt, muss die Strafe aus der Gesellschaftscasse entrichtet werden, da es im öffentlichen Interesse liegt, dass solche Uebertretungen nicht ungestraft bleiben, und durch die Erhebung der Strafe von der Gesellschaft ein indirecter Antrieb geschaffen wird, solche Versehen zu vermeiden, und die Gesellschaft auch für die Versehen ihrer untergeordneten Diener verantwortlich sein muss. Die Strafe ist in allen Fällen, soferne sie das Maximum der blossen Polizeistrafe überschreitet, Criminalstrafe und daher nach den Grundsätzen des Strafgesetzbuches zu verhängen und zu vollziehen. Nach den gleichen Grundsätzen findet auch, im Unvermögensfalle, die Umwandlung der Geldstrafen in äquivalente Gefängnissstrafen statt. Die Anklage ist eine öffentliche, kann daher von Jedermann, auch von Amtswegen, erhoben werden, und die Geldstrafe fällt dem Staate zu. Als Criminalstrafen werden diese Strafen auch in anderen Gesefzgebungen behandelt, z. B. in der deutschen und englischen, ebenso in der französischen nach dem Gesetze vom 24. Juli 1867 art. 15.16. 45. Die strengere Bestimmung, wornach nicht nur in eine bedeutend höhere Geldstrafe, sondern von Anfang an in Gefängnissstrafe oder in beide Strafen Verurtheilung eintreten kann, erklärt sich aus dem mehr betrügerischen und gefährlichen Character der darin verbotenen Handlungen. Die verhältnissmässige Verbindung beider Strafarten ist so zu verstehen, dass z. B. die Hälfte der Strafe in Geld, die Hälfte in Gefängniss zu büssen ist, also 250 Yen Geldstrafe und 1/2 Jahr Gefängniss, oder 3/4 Geldstrafe und 1/4 Jahr Gefängniss, also 375 Yen und 3 Monate Gefängniss u. s. f. Dagegen wäre eine Verbindung beider Strafen über das gesetzliche Maximum hinaus, z. B. 500 Yen und 1 Monat Gefängniss nicht zulässig, da hierdurch die Strafe im Ganzen stärker erhöht wurde, als das Gesetz es vörschreibt. Ueber die Höhe der Strafe innerhalb des Maximums und die verhältnissmässige Verbindung beider entscheidet das Ermessen des Richters je nach den Umständen jedes Falles.

○本條ハ別段異論ナク「犯ス者ニハ」ヲ「犯ス者ハ」ニ改メ他ハ原案ノ儘ニ決ス

○本條ハ左ノ如ク修正セラレタリ

第二百六十七條　前諸條ニ於テ特ニ設ケタル罰則ノ外第四章中ノ規定ヲ犯ス者ハニ圓以上二十圓以下ノ罰金ニ處ス

○本條ハ削除ニ決シ而シテロエスレル氏ニ質議スルコトトナレリ

第二百二條

第二百六條

第二百七條

原案第二百六十九條罰金ヲ金庫ヨリ拂出スノ件

○本條ハ質問ニ決ス

右ノ趣意ニ依リ商法ハ可成原案ニ依リ編纂スルコトニ決ス

前二條は第百八條以上の罪と異なり其罪職務に因て生すと雖とも詐称及隱蔽は故意の所為にして其身に係るものなれは第二百八條以上と等くす可からす故に治罪法に依て之を罰す

刑法は施躰を本とし本法は罰金を主とす此主義同しからす且刑法に第二百十條第二百十一條に適當する條款なし故に此二條の罰を設く

修正案本條中「判決ヲ爲ス」ノ五字ヲ削ル

本條ハ報吿委員ノ修正ニ決ス