旧商法（明治23・26年）

Art. 916-919. In diesen Artikeln werden die Förmlichkeiten vorgeschrieben, die wie bei der Eintragung und Löschung aller Registrirungen, so auch bei der Registrirung von Schiffsforderungen zu beobachten sind. Diese Vorschriften sind denen der übrigen Gesetze gleich. Französ. Gesetz von 1874 Art. 1 ff. Belg. Gesetz von 1879 Art. 134 ff. Engl. Gesetz von 1854 Art. 66 ff. Preuss. Gesetz von 1861 Art. 59. Es wurden jedoch mehr die einfachen Formen der Englischen und Deutschen Gesetzgebung vorgezogen. Die Registrirung kann, wie in Frankreich und Belgien, nur auf Grund schriftlichen Vertrages beantragt werden; ein richterliches oder gesetzliches Registrirungsrecht findet nicht statt, vielmehr genügen vom legislativen Standpunkt die im Gesetze angeordneten Privilegien Art. 913 Ziff. 1—11. Die Registrirung dient mithin nur zur Sicherung des freiwilligen Privat-Credits im Schiffseigenthum, und soll dem Schiffsbau und dem Seetransport private Capitalien zuführen. Die Registrirung genügt für die Entstehung der Sicherheit am Schiff, die Uebergabe desselben in den Besitz des Gläubigers, wie beim gewöhnlichen Faustpfand, ist hier nicht erforderlich ; auch schien es nicht nötbig die Fiction des Ital. H. G. B. Art. 287 nachzuahmen, wornach der Capitain als Faustpfandwächter für die Gläubiger aufgefasst wird. Die Registrirung kann nur von dem Eigenthümer oder dessen Special-Bevollmächtigten bewilligt werden. Belg. Gesetz von 1879 Art. 136. Französ. Gesetz von 1874 Art. 3.

○本條ハ「件」ヲ「項」ニ「地」ヲ「署」ニ改メ「其要求ノ金額及事由」ト爲ス

○本條ハ異議ナシ

（修正）

（原文略）本條第一號中「債權者」ノ下ニ「及ヒ債務者」ノ五字ヲ加ヘ又第三號中「質入」ノ下ニ「抵當ノ」ノ三字ヲ加フ而シテ「及ヒ署名」ノ四字ヲ削除ス

本條ハ修正ニ決ス

本條ハ第四「記入ノ時」トアルヲ「記入ノ時日」ト改ム