旧商法（明治23・26年）

Art. 840. Der regelmässige Protest Mangels Zahlung kann nur nach Verfall erhoben werden, da vorher die Zahlung nicht verlangt werden kann. Anders verhält es sich mit dem sog. Sicherheits-Protest, der schon bei eingetretener Unsicherheit des Bezogenen gestattet ist; die Unsicherheit ist sowohl im rechtlichen Sinne, nämlich bei gerichtlich erklärter Zahlungsunfähigkeit, als im thatsächlichen Sinne voraussichtlich eintretender Zahlungsunfähigkeit, zu verstehen. In der D. W. O. Art. 29 Ziff. 2 sind einzelne Hauptfälle der Unsicherheit, nämlich Fruchtlosigkeit der Execution oder Verhängung des Personalarrestes, namentlich aufgeführt, doch ist eine Beschränkung auf diese Fälle nicht zu rechtfertigen; andere Fälle sind z. B. Flucht wegen Vermögensverfall, die eigene Erklärung der mangelnden Zahlungsmittel durch den Schuldner, Verborgenhalten etc. In Frankreich Code de comm. Art. 163 ist der Securitätsprotest nur im Falle erklärten Concurses gestattet, was aber, obgleich es die Regel zu sein scheint, offenbar nicht zu billigen ist. Thöl, Wechselrecht § 106. Renaud, Wechselrecht § 39 Note 27. Zweck dieses Protestes ist, Sicherheit zu verlangen, und zu constatiren, dass diese Sicherheit nicht geleistet wurde. Da alsdann voraussichtlich die Zahlung am Verfalltage nicht erfolgt, genügt der bereits erhobene Securitätsprotest für die Verfolgung des Regresses und es braucht nicht nochmals Protest Mangels Zahlung erhoben zu werden ; der Regress ist hier also schon vor Verfall möglich. So ist es wenigstens nach Franz. Recht Code de comm. Art. 163, während nach der Deutschen W. O. Art. 29 nur Sicherheitsleistung, wie im Falle nicht erfolgter Annahme Art. 800. Allein bei eingetretener Unsicherheit ist die Zahlung nicht mehr zu erwarten, während sie bei nicht erfolgter Annahme immer noch erfolgen kann; daher der Unterschied der gesetzlichen Bestimmungen.

Dieser Protest ist nur zulässig gegenüber dem Acceptanten, da ohne Accept keine Verpflichtung des Bezogenen besteht und folglich auch keine Sicherheit von ihm verlangt werden kann. Code de comm. Art. 163. D. W. O. Art. 29.

通常ノ不支拂拒證書ハ必ス支拂期日ニ於テ之ヲ作ルヿヲ得何トナレハ其期日前ニハ支拂ヲ請求スルヲ得サレハナリ若夫支拂人ノ支拂不安全トナリタルカ爲メニスル所ノ警備拒證書ナルモノハ之ト異ナリ此ニ法律上ノ意ニ於テ不安全ト稱スルハ裁判所ノ申渡シタル支拂無能力ニシテ實際ノ意ニ於テ稱スルトキハ豫メ期スヘキ支拂無能力ヲ云フ獨國爲替條例第二十九條第二項ニハ不安全ノ主要タルモノヲ揭ク即チ差押ノ利益ナキトキ或ハ負債拘留ニ處セラレタルトキ是ナリ然レ𪜈此塲合ノミニ不安全ヲ限ルハ其當ヲ得ス例令ヘハ倒產ノ爲メニ逃亡シ負債者自ラ支拂ノ力ナキ〓ヲ述ヘ又ハ其身ヲ潜ムル等ノ如キ他ノ塲合ナシトセス佛國商法第百六十三條ニ於テハ倒產ノ塲合ニ限リ警備拒證書ヲ作ルヿヲ許ス是レ固ヨリ常例タルヲ失ナハスト雖モ其權宜ヲ得サルヤ明ナリ

（「トヨール」爲替法第百六條「レナウ」爲替法第三十九條註二十七）夫レ拒證書ノ目的タルヤ保證ヲ要求シテ之ヲ得サリシコトヲ公證スルニ在リ而シテ此塲合ニ於テハ支拂期日ニ於テ其支拂期スヘカラサルカ故ニ既ニ作リタル警備拒證書ハ償還要求ノ爲メニ充分タリ以テ再ヒ不支拂ノ拒證書ヲ作ルヲ要セス故ニ既ニ支拂期日前ニ償還要求ヲ爲スヿヲ得佛國商法第百六十三條ハ即チ此ノ如シ獨國爲替條例第二十九條ハ第八百條ノ不承諾ノ塲合ニ於ルカ如ク唯〻保證ヲ要求スルヲ許ス今不承諾ノ塲合ニ於テハ未タ支拂ノ道塞カルニ非スト雖モ支拂不安全ニシテ既ニ發生シタルトキハ其支拂ヤ抑〻期スヘカラス是レ本案ノ異ナル·所以ナリ

此拒證書ハ唯〻承諾人ニ對シテ之ヲ作ルヿヲ許ス何トナレハ承諾ナケレハ支拂人ノ義務ナク以テ之ニ對シテ保證ヲ要求スルヲ得サレハナリ（佛國商法第百六十三條獨國爲替條例第二十九條）

○本條ハ「倒」ヲ「破」ニ改メ「又」ハヲ削リ「ナキ時」ヲ「ヲ立テサル時」ニ「不支拂ノ」ヲ「支拂」ニ改ム

○本條ハ異議ナシ

修正案「若クハ」ヲ「又ハ」ニ改メ「其他」ノ下ニ「資力」ヲ加フ

本條ハ報吿委員ノ修正ニ決ス

本條ハ原案ニ決ス