旧商法（明治23・26年）

Art. 812. Die Zahlung eines Wechsels ist auf verschiedene Weise gesichert. Einmal durch das Accept des Bezogenen, sodann durch die Unterschriften des Ausstellers und der Indossanten, und weiterhin gegebenen Falles durch die Intervention eines Nothadressaten oder einer dritten Person. Alle diese Wechsel verpflichteten nehmen eine besondere Stelle im Wechselverbande ein, und ihre Verpflichtung entspringt nur daraus, dass sie diese Stelle eingenommen haben. Ihrer wechsel mässigen Verpflichtung entspricht eine wechselmässige Berechtigung, der Verpflichtung der Acceptanten und Intervenienten der Anspruch auf Deckung, und der des Ausstellers und der Indossanten das im Wechselverkehr durch Verkauf oder anderweit erlangtei Recht auf die Valuta oder den Gegenwerth des Wechsels, obgleich diese Berechtigungen wegen der formalen Natur des Wechsels nicht absolut, wie im gewöhnlichen Rechtsverkehr, durch Einrede geltend gemacht werden können. Verschieden von diesen Verpflichtungen ist nun diejenige, welche man durch Aval, Wechselbürgschaft, übernehmen kann. Aval bedeutet wörtlich unter (a val, a valle) und man bezeichnet damit eine Unterschrift, welche auf dem Wechsel unter die eines anderen Wechselverpflichteten gesetzt werden kann. Der Wechselbürge, Avalist, steht ausserhalb des regelmässigen Wechselverbandes; er tritt nur von aussen hinzu, um die Verpflichtung eines anderen Wechselschuldners mit zu übernehmen, was dadurch geschieht, dass er seine Unterschrift auf dem Wechsel gibt. Er kann sich für den Acceptanten, Aussteller oder einen Indossanten verbürgen; die Person, mit welcher er sich solidarisch verpflichtet, wird durch den Platz bezeichnet, wo sich seine Unterschrift befindet. D. W. O. Art. 81. Code de comm. Art. 141. Es ist gleichgültig, ob blos die Unterschrift gegeben, oder ob der Zusatz „ als Bürge,” „ per aval ” oder eine ähnliche Formel beigefügt wird. Die blosse Unterschrift ist verpflichtend. Der Avalist ist immer in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen verpflichtet, wie derjenige, dessen Unterschrift er die seinige beigefügt hat; jedoch mit dem Unterschiede, dass seine Verpflichtung freiwillig und rein conventionell ist, während die der übrigen Wechselschuldner von selbst durch ihren Eintritt in den Wechselverband entsteht und nothwendig ist. Ein Aval kann nur von Jemandem gegeben werden, der wechselfähig ist (Art. 762), aber von Keinem, der bereits anderweitig aus dem Wechsel verpflichtet ist.

Es ist nicht absolut nothwendig, dass der Name des Avalisten gerade unter der Unterschrift des anderen Verpflichteten steht; er kann auch darüber oder daneben gesetzt werden, ja auch auf einen anderen Platz, wenn nur der Zweck einer solchen Unterschrift deutlich zu erkennen ist. So z. B. wäre die Unterschrift mit dem Zusatze „angenommen” quer über den Wechsel oder auf der Rückseite desselben als gültiger Aval anzusehen, vorausgesetzt dass der Wechsel das Accept des Bezogenen trägt, denn dies wäre immer noch eine genügende Mitunterzeichnung. Dagegen wäre die alleinige Unterschrift des Avalisten wirkungslos, wenn die Unterschrift des Mitverpflichteten fehlte, wenn z. B. der Wechsel nicht von dem Bezogenen, sondern von einer ganz anderen Person allein acceptirt würde. Dagegen hat man den Aval unter dem ausgestrichenen Accept des Bezogenen für verpflichtend erklärt, weil die Verpflichtung eines Solidarschuldners dadurch nicht aufhört, dass der andere Schuldner befreit wird. Borchardt, Zus. 614. Thöl, Wechselrecht § 146 Note 1. Würde ein auf den Ehemann gezogener Wechsel von der Ehefrau mit deren Namen acceptirt, so wäre gleichfalls weder ein gültiges Accept noch ein gültiger Aval vorhanden.

Diese Frage kann besonders verwickelt werden, wenn es sich um Gesellschaftsverhältnisse handelt. Angenommen, ein Wechsel ist auf den Kaufmann A gezogen, der später mit B eine Handelsgesellschaft eingeht mit der Firma A und Co-., und der Wechsel wird sodann von B acceptirt, indem dieser die Firma A und Co-., zeichnet und seinen Namen darunter setzt, so könnte man sagen, der Wechsel ist nicht gültig acceptirt, weil er nicht auf die Firma A und Co., gezogen war, mithin auch die Unterschrift des B wirkungslos. So ist auch von Deutschen Gerichten entschieden worden. Borchardt, p. 399. Diese Entscheidung ist formell richtig, aber der materiellen Gerechtigkeit und auch den Interessen des Handelsverkehrs zuwider. Daher würde es richtiger sein, die Firma A und Co-. als Rechtsnachfolgerin des A in geschäftlicher Hinsicht aufzufassen, welche dann gleich einem Erben, in die Rechtsverhältnisse des A eingetreten wäre und sich für diesen gültig verpflichten könnte. Die genannte Unterschrift wäre dann zwar kein Aval, wohl aber ein gültiges Accept. Immerhin könnte dann nicht B persönlich, wohl aber die Gesellschaftsfirma A und Co-. aus dem Accepte in Anspruch genommen werden.

Der Avalist haftet, wie der Principal-Schuldner, für den ganzen Betrag, mit Ausschluss der Einreden der Theilung und der Vorklage, und es ist auch die Ungültigkeit der Unterschrift des einen auf die Verpflichtung des anderen nach Art. 763 ohne Einfluss; es wäre daher irrelevant, wenn die Unterschrift des einen gefälscht oder auch erst später hinzugefügt wäre. Es kann auch der Aval in blanco, und für eine künftige Wechselschuld gegeben werden. Bravard III. p. 319. Dies ist namentlich von Bedeutung, wenn der Betrag der Wechselsumme erst später zugefügt würde.

爲替ノ支拂ヲ保證スルニ種々ノ方法アリ第一ニハ支拂人ノ承諾次ニ振出人及ヒ裏書人ノ署名又次ニ豫備支拂人或ハ他人ノ立入是レナリ是レ總テ爲替列班中ニ各其特別ノ地位ヲ占ムル者ニシテ其義務モ亦タ此特別ノ地位ヲ踐ミタルヨリ生シタリ而シテ其爲替上ノ義務ニ對シテ爲替上ノ權利アリ即チ承諾人及ヒ立入人ノ義務ニ對シテハ爲替備金ヲ要求スルノ權利アリ振出人及ヒ裏書人ノ義務ニ對シテハ爲替交通上賣買等ノ方法ニ依リ得タル所ノ爲替代即チ報酬額要求ノ權利アリ此等ノ權利ハ總テ爲替ニ法式的ノ性質アルカ爲メニ通常ノ權利上ノ交通ニ於ルカ如ク制限ナク施行シ得ヘキモノニ非サルナリ今ヤ右ノ義務ト異ナルモノハ「ア、ワール」即チ爲替保證ニシテ是レ「ア、ワール」又ハ「ア、ワルレ」即チ「ウンテル」（下ノ義ナリ之ヲ敷衍シテ他人ノ署名ノ下ニ署名スルノ義ニ用ユ）ノ意ニシテ爲替義務者ノ署名ノ下ニ署名スルノ謂ナリ而シテ爲替保證人ハ通常ノ爲替列班外ニ在ル者ニシテ唯〻他ヨリ參與シテ爲替負債者ノ義務ヲ共擔スル者ニシテ其方法ヤ自己ノ姓名ヲ爲替ニ署名スルニ在リ此保證人ハ承諾人又ハ振出人又ハ裏書人ノ爲メニ保證スルヿヲ得ヘク其何人ト連帶ノ義務アルヤハ署名ノ位置ニ由リテ見ルヘシ（獨國爲替法第八十一條佛國商法第百四十一條）而シテ唯〻署名ニ止マルト保證人等ノ語（プル、アワール）ヲ附記シタルトノ爲メニ差別アルヿナシ苟クモ署名アレハ其義務アリ保證人ノ義務ハ其保證ヲ受ケタル本人義務ト同一ノ方法及ヒ制限ニ據テ論スヘキモノナリ然レトモ此義務ヤ其隨意ノ約束ニ出タルモ他ノ爲替義務者ノ義務ハ其爲替列班中ニ加ハリタルカ爲メニ自然ニ生シ且缺クヘカラサルモノタリ是則チ二者ノ區別アル所以ナリ而シテ此保證ハ爲替能力ヲ有スル者皆之ヲ爲スヲ得ヘシト雖モ（第七百六十二條）既ニ他ニ其爲替上ノ義務アル者ハ之ヲ爲スヿ能ハス

保證人ノ署名ハ直ニ他ノ義務者ノ署名ノ下ニ記スルヲ要セス其署名ノ頭上又ハ左右又或ハ其他ノ塲所ニ存スルモ妨ケナシ唯〻其目的ヲ明表スルヲ以テ足レリトス例ヘハ支拂人ノ承諾有ルトキハ承諾ノ語ヲ爲替ノ表面又ハ裏面ニ横記シテ署名スルヲ以テ保證ノ効アルモノトス可シ何トナレハ是レ充分ノ運署タレハナリ然レトモ其連帶義務者ノ署名ナキトキハ保證人一己ノ署名無効トス例令ヘハ支拂人ノ承諾ナク他ノ人獨リ承諾ヲ記シタルトキノ如キ是レナリ若夫支拂人ノ承諾ヲ塗抹シタル下ニ在ル保證ハ其効力アリトス何トナレハ連帶義務者ノ責任ハ其一人ノ責任ヲ免レタルカ爲メニ他ノ一人ノ貴任消滅スルニ非サレハナリ（「ボルシヤルト」第六百十四「トヨール」爲替法第百四十六條第一註釋）又夫ニ宛テヽ振出シタル爲替ヲ婦ノ署名ヲ以テ承諾シタルヿハ是レ有効ノ承諾ニモ非ス又有効ノ保證ニモ非サルナリ

此問題ヤ會社ノ關係ニ就テハ最モ錯雜ナル可シ今玆ニ甲ノ商人ニ宛テ爲替ヲ振出シタリシニ甲ナル者乙ト商社ヲ結ヒ其屋號ヲ甲乙會社ト稱シ後チ乙ハ其爲替手形ニ甲乙會社ノ屋號ヲ記シ之ニ自己ノ名ヲ署シテ承諾シタル片ハ是レ有効ノ承諾ニ非ストスルヲ得可シ何トナレハ其爲替タル此會社ニ宛テヽ振出シタルニ非ラサレハ乙ノ署名モ亦其効力ナキヲ以テナリ獨國裁判所ニ於テモ亦タ此ノ如ク判決セリ（「ボルシヤルド」第三百九十九葉）蓋シ此判决ハ法式上ニ就テ論スルトキハ至當ナリト雖モ事理及ヒ商業交通上ノ利益ニ違背スルモノトス故ニ取引上ニ於テ此會社ヲ以テ甲ノ繼續人ト見做シ之ヲシテ甲ノ權利上ニ參與セシメ其引受タル義務ヲ以テ有効ノモノトスルヲ至當トスルニ似タリ若シ此ノ如クナルトキハ其署名タル假令ヒ保證ニ非サルモ有効ノ承諾タルヲ失ナハス以テ乙ノ一身ニ對シ承諾ニ係ル要求ヲ爲スヲ得サルモ會社ニ對シテハ然ルヲ得保證人ノ其爲替金額ニ就キ責任アルハ其爲替負債ノ本人ニ同シ以テ義務ノ分擔及先訴（本人ヲ先ニ訴フルヿ）ノ中立ヲ爲スヘカラス又一人ノ署名ノ無効ナルハ他人ノ義務上ニ關係スルヿナキハ第七百六十三條ニ定ムルカ如シ故ニ一人ノ署名僞造ニ出テ或ハ後ニ至リ附記シタルモ爲メニ差別アルヿナシ且此保證モ亦タ後日ノ爲替負債ノ爲メニ白地ヲ以テ與フルヿヲ得ヘシ（「ブラワール」第三、三百十九葉）是レ殊ニ爲替金ヲ後日ニ附記スヘキ井ニ於テ用ユルモノタリ

○本條ハ左ノ如ク修正セリ

第八百十二條手形面ニ於テ手形義務者ノ署名ニ連署スル第三者ハ該義務者ト連帶責任ヲ負フモノトス

○本條ハ異議ナシ

本條ハ原案ニ決ス

本條ハ原案ニ決ス