Art. 670. Der Depositar haftet in manchen Fällen nach allen Gesetzgebungen auch für den Zufall unter gewissen Voraussetzungen. Der Code civ. Art. 1949—1954 bezeichnet diese Depositen als nothgedrungene Depositen, weil der Deponent dazu gezwungen ist, und schliesst in diesen Begriff auch das durch Nothfälle, wie Feuersbrünste, Erdbeben etc. veranlasste Deposit (sog. depositum miserabile) ein. Das letzte wird im Entwurf nicht berührt, da es nicht zu den Handelssachen gehört. Im übrigen sind diese Depositen gewerbliche Depositen mit der Eigenthümlichkeit, dass der Depositar ihnen nicht ausweichen kann, da er mit seiner Person beim Depositar verweilt und zu diesem Zwecke auch gewisse Sachen, so mindestens Kleidungsstücke mitbringen muss, sowie dass hier eine besondere Gefahr des Verlustes besteht, weil in solchen Häusern viele Personen zu verkehren pflegen und in der Regel für Jedermann offener Ein- und Ausgang stattfindet. In diesen Fällen ist die Gefahr zufälligen Verlustes, nicht blos durch Verschulden des Wirthes etc., in stärkerem Grade vorhanden, und es fragt sich, wer diese Gefahr zu tragen hat. Allgemein, schon im Alterthum, hat man diese Frage dahin beantwortet, dass der Wirth etc. diese Gefahr tragen muss, da er in seinem Hause mehr Wachsamkeit entfalten kann, als die darin herbergenden Fremden, und da es sein Gewerbe ist, mit den Personen auch deren Sachen bei sich aufzunehmen.
Die Voraussetzungen dieser Haftbarkeit sind: 1, dass fremde Personen bei solchen Gewerbsleuten Aufenthalt nehmen und Aufnahme finden, sei es über Nacht oder nur bei Tage, wobei die längere oder kürzere Zeitdauer des Aufenthalts gänzlich gleichgültig ist; es findet dies namentlich statt bei Gastwirthen, Schenkwirthen, Hotels garnis etc., in öffentlichen Bädern, Lesecabineten, Theatern u. s. w. 2, dass diese Personen Sachen mitbringen und ablegen, mithin dem Gewahrsam des Wirthes etc. anvertrauen. Dies bezieht sieh namentlich auf Reisegepäck, aber auch auf Kleidungsstücke, Uhren etc., die man während des Schlafs, oder während des Badens etc. ablegt, gleichviel ob sie dem Wirthe etc. zu besonderer Verwahrung übergeben werden oder nicht.
Unter diesen Voraussetzungen haften nun die genannten Gewerbtreibenden nicht blos für ihr eigenes Verschulden oder das ihrer Leute, sondern auch für zufälligen Verlust oder Schaden, z. B, Diebstahl, Feuer, Zerbrechen etc., wenn letzterer nicht durch höhere Gewalt oder durch Personen, für welche der Wirth niemals verantwortlich sein kann, verursacht wurde, sondern durch Dienstboten etc., oder durch Personen die im Hotel Eingang finden. Zu den letzteren gehören sowohl andere Reisende etc., als auch Gehilfen und Leute mancherlei Art, die in einem solchen Hause kommen oder gehen, ja selbst Personen die sich heimlich einschleichen und nächtliche Diebstähle etc. begehen.
Diese Haftung ist eine absolute, und zum Schutz der Reisenden gegen betrügerische und nachlässige Wirthe etc. nothwendig, gleich der Haftung der Frachtführer. Indessen kann dieselbe durch speciellen Vertrag abgelehnt werden, allein nicht durch die blosse Notiz von Seiten des Wirthes, oder durch ein Placat, das zur Hut gegen Diebe etc. auffordert; nur kann man sich durch keinen Vertrag von Haftung für grobes Verschulden befreien, und der Entwurf bestimmt, dass der Vertrag in diesem Falle von der Haftung für irgend ein Verschulden überhaupt nicht befreien soll. Als selbstverständlich darf es wohl gelten, dass ein Wirth für besonders werthvolle Sachen nach Art. 559 eine Declaration und die Unterwerfung unter specielle Vorsichtsmassregeln verlangen kann, wenigstens wenn sie den gewöhnlichen Betrag von Reisegeld und Reiseeffecten übersteigen.