560条(甲33)
本節ノ規定ハ売買以外ノ有償契約ニ之ヲ準用ス但其契約ノ性質カ之ヲ許ササルトキハ此限ニ在ラス
本節ノ規定ハ売買以外ノ有償契約ニ之ヲ準用ス但其契約ノ性質カ之ヲ許ササルトキハ此限ニ在ラス
物権ト人権トヲ問ハス権利ヲ譲渡シタル者ハ譲渡以前ノ原因又ハ自己ノ責ニ帰ス可キ原因ニ基キタル追奪又ハ妨碍ニ対シテ其権利ノ完全ナル行使及ヒ自由ナル収益ヲ担保スル責ニ任ス
担保ニ二箇ノ目的アリ即チ第三者ノ主張ニ対シ譲受人ヲ保護スルコト及ヒ防止スル能ハサリシ妨碍若クハ追奪ニ対シ償金ヲ払フコト是ナリ
担保ハ有償ノ行為ニ付テハ反対ノ要約ナキトキハ当然存立シ無償ノ行為ニ付テハ之ヲ諾約シタルニ非サレハ存立セス
然レトモ如何ナル場合ニ於テモ又如何ナル要約ノ為メニモ譲渡人ハ自ラ譲受人ニ妨碍ヲ加フルコトヲ得ス又第三者カ譲渡人ノ授与シタル権利ニ依リテ譲受人ニ妨碍ヲ加ヘ又ハ追奪ヲ為シタルトキハ譲渡人ハ其担保ノ責ニ任ス但権利ノ授与カ無担保ニテ為シタル譲渡ノ以前ニ在ルトキト雖モ亦同シ
右担保ノ義務ハ譲渡人ノ相続人ニ移転ス
買主又ハ賃借人ノ為メニスル売主又ハ賃貸人ノ担保及ヒ共同分割者ノ相互ノ担保ニ特別ナル規則ハ其担保ヲ生スル契約及ヒ行為ノ各事項ニ於テ之ヲ規定ス
Toute personne qui a conféré un droit, soit réel, soit personnel, est tenue d'en garantir le plein exercice et la libre jouissance contre toute éviction ou tous troubles fondés sur une cause antérieure à la cession ou imputable au cédant.
La garantie a deux objets: la protection du cessionnaire contre les prétentions des tiers et l'indemnité des troubles et évictions qui n'ont pu être empêchés.
La garantie est due de plein droit dans les actes à titre onéreux, s'il n'y a stipulation contraire; elle n'a lieu dans les actes gratuits que si elle a été promise.
Toutefois, dans aucun cas et à la faveur d'aucune stipulation, le cédant ne doit lui-même causer de troubles au cessionnaire; il est pareillement garant de tous troubles ou évictions causés par des tiers en vertu de droits par lui conférés, même avant la cession faite sans garantie.
Les héritiers du cédant sont soumis aux mêmes obligations.
Les règles particulières à la garantie du vendeur ou du bailleur en faveur de l'acheteur ou du preneur, et des copartageants respectivement, sont établies au sujet des contrats et actes qui y donnent lieu.
ドイツ(帝国法) 民法第1草案370~411条 資料全体表示
Wer sich durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet (Veräußerer), hat dem anderen Vertragschließenden (Erwerber) das Eigenthum an der Sache zu verschaffen.
Betrifft der Vertrag die Veräußerung eines Rechtes, so hat der Veräußerer dieses Recht zu verschaffen.
Der Veräußerer einer Sache hastet dafür, daß nicht Rechte an der Sache und daß auch nicht sonstige auf die Sache sich beziehende Rechte bestehen, welche ein Dritter gegen den Erwerber geltend machen kann.
Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn der Vertrag die Veräußerung eines Rechtes betrifft.
Der Veräußerer eines Grundstückes hastet nicht für die Freiheit desselben von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen, zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeigneten Lasten.
Die in den §§.370, 371 bestimmte Haftung des Veräußerers tritt nicht ein, wenn der Erwerber bei Schließung des Beitrages den Mangel in dem Rechte des Veräußerers gekannt hat.
Diese Vorschrift findet auf den Fall der Kenntniß von Pfandrechten und Grundschulden keine Anwendung.
Solange der Veräußerer wegen eines Mangels in seinem Rechte die nach den §§.370, 371 ihm obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat, ist der Erwerber die ihm obliegende Gegenleistung zu verweigern befugt. Es macht keinen Unterschied, ob den übrigen Erfordernissen, von welchen der Erwerb des dem Erwerber zu verschaffenden Rechtes abhängt, bereits genügt ist oder nicht. Ist jedoch den erwähnten Erfordernissen genügt, so kann, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, der Erwerber gegen den Veräußerer einen Anspruch wegen Nichterfüllung der demselben nach den 8§.370, 371 obliegenden Verpflichtungen erst dann erheben, wenn das Recht des Dritten mit Erfolg geltend gemacht ist.
Das Recht des Dritten ist als mit Erfolg geltend gemacht anzusehen:
wenn der Dritte dasselbe gegen den Erwerber im Wege des Prozesses verfolgt hat und zu seinen Gunsten eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
wenn der Erwerber das Recht gegenüber dem Dritten als begründet anerkannt, oder wenn er mit dem Dritten einen Schiedsvertrag geschloffen hat und der Schiedsspruch zu Gunsten des Dritten ergangen ist.
Ist jedoch bei dem die Veräußerung einer Sache betreffenden Vertrage die Verwirklichung des Rechtes des Dritten von der Herausgabe der Sache abhängig, so ist das Recht des Dritten erst dann als mit Erfolg geltend gemacht anzusehen, wenn die Sache dem Dritten herausgegeben ist.
Das Recht des Dritten ist auch dann als mit Erfolg geltend gemacht anzusehen, wenn der Dritte Erbe des Erwerbers oder wenn der letztere Erbe des Dritten geworden ist, oder wenn der Erwerber das Recht des Dritten anderweit erworben oder den Dritten abgefunden hat.
Ist das Recht des Dritten mit Erfolg geltend gemacht, so steht dem Erwerber ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfiillung gegen den Veräußerer zu.
Für die Feststellung des Schadens ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Recht des Dritten mit Erfolg geltend gemacht ist. Die Vorschrift des §.242 findet entsprechende Anwendung. Bei einem gegenseitigen Vertrage ist der Erwerber nach Maßgabe des §.369 berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
Betrifft der Vertrag die Veräußerung eines Grundstückes oder eines Rechtes an einem solchen, so ist der Veräußerer verpflichtet, die in das Grundbuch eingetragenen, dem vertragsmäßigen Rechte des Erwerbers entgegenstehenden Rechte auf seine Kosten zur Löschung zu bringen. Dies gilt auch dann, wenn das eingetragene Recht nicht geltend gemacht, oder wenn es nicht zur Entstehung gelangt ist oder nicht mehr besteht.
Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung der in das Schiffsregister eingetragenen Rechte entsprechende Anwendung.
Wird wegen eines Mangels in dem Rechte des VeräußererS gegen diesen von dem Erwerber ein Anspruch erhoben oder von dem Erwerber die ihm obliegende Leistung verweigert oder das Rücktrittsrecht geltend gemacht, so ist der Erwerber beweispflichtig.
Die in den 370 bis 379 bestimmten Verpflichtungen des Veräußerers können durch Vertrag erweitert, beschränkt oder erlassen werden.
Der Erlaß oder die Beschränkung ist unwirksam, wenn der Veräußerer das Recht des Dritten gekannt und dem Erwerber verschwiegen hat.
Wer sich durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet, haftet dem Erwerber dafür, daß die Sache in dem Zeitpunkte, in welchem die Gefahr auf den Erwerber übergeht, die zugesicherten Eigenschaften hat.
Der Veräußerer haftet auch dafür, daß die Sache in demselben Zeitpunkte nicht solche Mängel hat, welche den Werth oder die Tauglichkeit derselben zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Werthes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
Der Veräußerer hastet nicht wegen eines Mangels, welchen der Erwerber zur Zeit der Schließung des Vertrages gekannt hat.
Wegen eines Mangels, welcher dem Erwerber in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, haftet der Veräußerer nur dann, wenn er das Nichtvorhandensein des Mangels zugesichert, oder wenn er denselben gekannt und dem Erwerber verschwiegen hat.
Ist die Haftung des Veräußerers nach den §.381, 382 begründet, so kann der Erwerber nach seiner Wahl verlangen, entweder daß der Vertrag rückgängig gemacht (Wandelung), oder daß die Gegenleistung herabgesetzt werde (Minderung).
Auf die Wahl zwischen dem Rechte der Wandelung und dem Rechte der Minderung finden die Vorschriften des §.208 und des §.209 Satz 1 entsprechende Anwendung.
Ist zur Zeit der Schließung des Vertrages eine zugesicherte Eigenschaft nicht vorhanden gewesen oder ein damals vorhandener Mangel der im §.381 Abs. 2 bezeichneten Art von dem Veräußerer dem Erwerber wissentlich verschwiegen, so hat der letztere neben dem Rechte der Wandelung oder Minderung gegen den Veräußerer Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Hat der Erwerber die mit einem Mangel behaftete Sache angenommen, obschon er von dem Mangel Kenntniß hatte, so stehen ihm die in den §§. 383, 385 bezeichneten Rechte nur dann zu, wenn er bei der Annahme sich wegen des Mangels seine Rechte vorbehaltm hat.
Auf das Recht der Wandelung finden die Vorschriften der §§.427 bis 430, 433 mit folgenden Abweichungen entsprechende Anwendung:
Der Veräußerer hat, wenn der Vertrag in Folge der Wandelung rückgängig gemacht wird, dem Erwerber auch die Vertragskosten zu ersetzen.
Die Vorschrift des §.430 Nr. 3 findet keine Anwendung , wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung gezeigt hat.
Hat der Veräußerer eines Grundstückes eine bestimmte Größe desselben dem Erwerber zugesichert, so gilt diese Zusicherung als die Zusicherung einer Eigenschaft des Grundstückes. Es steht jedoch wegen eines Mangels der zugesicherten Größe das Recht der Wandelung dem Erwerber nur dann zu, wenn wegen Erheblichkeit des Mangels anzunehmen ist, daß die Erfüllung des Vertrages für den Erwerber kein Interesse habe.
Ist ein Vertrag auf die Veräußerung von mehreren Sachen gerichtet, und sind von diesen Sachen nur eine oder einige mangelhaft, so ist die Wandelung nur in Ansehung der mangelhaften Sachen statthast, selbst wenn eine Gesammtleistung für alle Sachen festgesetzt ist.
Ist jedoch der Vertrag über die mehreren Sachen als zusammengehörende geschloffen und die Trennung der mangelhaften Sachen von den mangelfreien ohne Benachtheiligung des Erwerbers nicht möglich, so kann dieser nach seiner Wahl die Wandelung wegen der einzelnen mangelhaften oder wegen der sämmtlichen Sachen verlangenist die Trennung ohne Benachtheiligung des Veräußerers nicht möglich, so ist die Wandelung nur in Ansehung sämmtlicher Sachen statthaft.
Wird wegen eines Mangels der Hauptsache das Recht der Wandelung geltend gemacht, so wird davon auch die Nebensache betroffen. Ist die Nebensache mangelhaft, so ist die Wandelung nur in Ansehung der Nebensache statthast.
Wird im Falle der Veräußerung mehrerer Sachen für eine Gesammtleistung des Erwerbers das Recht der Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen geltend gemacht, so ist die Gesammtleistung in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit der Schließung des Vertrages bei Voraussetzung der Mangelfreiheit sämmtlicher Sachen der Gesammtwerth derselben zu dem Werthe derjenigen Sachen gestanden hat, welche von der Wandelung nicht betroffen werden.
Wird das Recht der Minderung geltend gemacht, so ist die dem Erwerber obliegende Gegenleistung in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem der Werth der Sache mit dem Mangel zu dem Werthe derselben ohne den Mangel zur Zeit der Schließung des Vertrages gestanden hat.
Wird im Falle der Veräußerung mehrerer Sachen für eine Gesammtleistung des Erwerbers das Recht der Minderung nur in Ansehung einer oder einiger Sachen geltend gemacht, so erfolgt die Herabsetzung der Gegenleistung unter Berücksichtigung des Gesammtwerthes aller den Gegenstand der Veräußerung bildenden Sachen.
Ist das Recht der Minderung geltend gemacht, so wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß wegen eines erst später entdeckten Mangels die Wandelung oder von Neuem die Minderung verlangt werde.
Sind mehrere Veräußerer oder mehrere Erwerber vorhanden, oder ist der Veräußerer oder Erwerber von Mehreren beerbt, so kann die Minderung von jedem Einzelnen und gegen jeden Einzelnen verlangt werden. Hat ein Einzelner das Recht der Minderung geltend gemacht, so ist die Wandelung ausgeschlossen.
Wird auf Betreiben eines Gläubigers eine Sache im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Recht auf Gewährleistung wegen Mängel nicht zu.
Die Haftung des Veräußerers wegen Mängel kann durch Vertrag erweitert, beschränkt oder erlassen werden.
Der Erlaß oder die Beschränkung ist unwirksam, wenn der Veräußerer den Mangel gekannt und dem Erwerber verschwiegen hat.
Die Ansprüche auf Wandelung und Minderung unterliegen Ln Ansehung beweglicher Sachen einer Verjährung von sechs Monaten, in Ansehung unbeweglicher Sachen einer Verjährung von einem Jahre dergestalt, daß nach Vollendung der Verjährung die Rechte von dem Erwerber auch nicht mehr einredeweise geltend gemacht werden können.
Mit Ablauf einer gleichen Frist verjährt der Anspruch auf Schadensersatz, sofern nicht der Anspruch darin sich gründet, daß der Mangel wissentlich verschwiegen worden ist.
Die Frist kann durch Vertrag bis zur ordentlichen Verjährungsfrist verlängert werden.
Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Sache dem Erwerber übergeben ist.
Betrifft die Veräußerung eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so steht dem Erwerber außer den Rechten der Wandelung und der Minderung auch das Recht zu, die Lieferung einer mangelfreien Sache an Stelle der mangelhaften zu fordern.
Auf dieses Recht finden die für das Recht der Wandelung geltenden Vorschriften der §§.384, 386, 387, 389 bis 391, 393, 394, 396, 397 entsprechende Anwendung.
Der Veräußerer ist in einem solchen Falle in Gemäßheit des §.385 zum Schadensersätze verpflichtet, wenn in dem Zeitpunkte, in welchem die Gefahr auf den Erwerber überging, die zugesicherte Eigenschaft gefehlt hat oder der sonstige Mangel wissentlich verschwiegen worden ist.
Die Vorschriften der §.381 bis 387, 389 bis 398 gelten für Verträge, welche die Veräußerung von Pferden, Eseln, Mauleseln und Manlthieren, von Rindvieh, von Schafen und von Schweinen zum Gegenstände haben, nur insoweit, als nicht in den §§.400 bis 411 ein Anderes bestimmt ist.
Der Veräußerer haftet in den Fällen des §.399 nur wegen bestimmter Mängel (Hauptmängel) und wegen solcher auch nur dann, wenn dieselben bis zum Ablaufe bestimmter Fristen (Gewährfristen) zum Vorschein kommen.
Die Bestimmung der Hauptmängel und der Gewährfristsn erfolgt für jede einzelne Thiergattung durch eine mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassende Kaiserliche Verordnung. Diese Verordnung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden.
Die Gewährfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an welchem in Ansehung des Thieres die Gefahr auf den Erwerber übergeht.
Offenbart sich ein Hauptmangel bis zum Ablaufe der gesetzlichen Gewährfrist, so wird vermuthet, daß das Thier schon zu der Zeit, in welcher die Gefahr auf den Erwerber überging, mit dem Mangel behaftet gewesen sei. Diese Vermuthung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Erwerber spätestens innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Ablauf der Gewährfrist entweder dem Veräußerer den Mangel angezeigt oder wegen des letzteren Klage gegen den Veräußerer erhoben oder zur Sicherung des Beweises die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Sachverständigen in Antrag gebracht hat (§8447 ff. der Civilprozeßordnung). Einem solchen Antrage ist stattzugeben, auch wenn das Erforderniß des §.449 Nr. 4 der Civilprozeßordnung nicht vorliegt. Mit deinselben kann der Antrag auf Einnahme des Augenscheines und auf Vernehmung von Zeugen verbunden werden.
Hat der Erwerber dem Veräußerer den Mangel angezeigt, so ist der Veräußerer gleichfalls befugt, nach Maßgabe des §.402 Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises zu beantragen.
Der Erwerber kann nur die Wandelung, nicht auch die Minde rung verlangen.
Die Wandelung kann von dem Erwerber auch in den Fällen des 8430 verlangt werden. Der Erwerber hat in diesen Fällen dem Veräußerer für das empfangene Thier dessen Werth zu vergüten. Der Werth bestimmt sich nach dem Zeitpunkte, in welchem der Erwerber die nach den Vorschriften des §.430 die Wandelung ausschließende Handlung vorgenommen hat.
Wird der Vertrag in Folge der Wandelung rückgängig gemacht, so hat der Veräußerer dem Erwerber insbesondere auch die Kosten einer thierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie der Fütterung so und Pflege des veräußerten Thieres unter Abzug der von diesem etwa gezogenen Nutzungen zu vergüten.
Entsteht über das Recht der Wandelung ein Rechtsstreit, so kann jede Partei, sobald die Besichtigung des Thieres nicht mehr erforderlich ist, die öffentliche Versteigerung des letzteren und die öffentliche Hinterlegung des Erlöses verlangen.
Der Anspruch auf Wandelung verjährt mit der im §.397 bezeichneten Wirkung mit Ablauf von zwei Wochen.
Mit Ablauf einer gleichen Frist verjährt der Anspruch auf Schadensersatz, sofern nicht der Anspruch darin sich gründet, daß der Mangel wissentlich verschwiegen ist.
Die Verjährung beginnt mit Ablauf der Gewährfrist.
Betrifft die Veräußerung ein nur der Gattung nach bestimmtes Thier, so steht dem Erwerber außer dem Rechte der Wandelung auch das Recht zu, die Lieferung eines mangelfreien Thieres an Stelle des mangelhaften zu fordern.
Auf dieses Recht finden die Vorschriften der §§.405 bis 407 entsprechende Anwendung.
Ein allgemeines Versprechen des Veräußerers, wegen aller Mängel haften zu wollen, ist nur auf die Hauptmängel zu beziehen.
Im Falle der Vereinbarung einer Abkürzung oder Verlängerung der Gewährfrist finden die Vorschriften der §§.401 bis 408 mit der Maßgabe Anwendung, daß die vereinbarte Gewährfrist an die Stelle der gesetzlichen tritt.
Hat der Veräußerer die Haftung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Mangels besonders übernommen, so finden die Vorschriften der 404 bis 406, 408, und wenn zugleich eine Gewährfrist vereinbart ist, außerdem die Vorschriften der Kß. 401 bis 403, 407 entsprechende Anwendung. Ist eine Gewährfrist nicht vereinbart, so verjähren die Ansprüche auf Wände lung und Schadensersatz mit Ablauf von sechs Wochendie Derjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Thier dem Erwerber übergeben ist.
何人タリトモ契約ニ因リテ物ノ転譲ヲ為スノ義務ヲ負フ者(転譲者)ハ他ノ一方ノ結約者(取得者)ニ物ニ付テノ所有権ヲ供与スルノ義務ヲ負フ
若シ契約カ権利ノ転譲ニ係ルトキハ転譲者ハ此権利ヲ供与スルコトヲ要ス
物ノ転譲者ハ第三者カ取得者ニ対シテ行用スルコトヲ得ル物権ノ存セサルコト及ヒ其物ニ関スル其他ノ権利モ亦存セサルコトニ付テノ責任ヲ負フ
前項ノ成規ハ若シ契約カ権利ノ転譲ニ係ルトキハ之ヲ準用ス
地所ノ転譲者ハ公ノ諸税其他地所台帳ニ登記スルニ適切ナラサル公ノ負担ヲ其地所ノ免カルヽコトニ付テノ責任ヲ負担セス
第三百七十条、第三百七十一条ニ規定シタル転譲者ノ責任ハ若シ取得者カ契約ヲ取結フノ際転譲者ノ権利ニ於ケル欠缺ヲ識知シタルトキハ生スルコト無シ
此成規ハ質権及ヒ土地債務ノ識知ノ場合ニハ一モ之ヲ適用セス
転譲者カ自己ノ権利ニ於ケル欠缺ノ為メ第三百七十条、第三百七十一条ニ依リテ自己ノ負担スル義務ヲ履行シタルニ非サル間ハ取得者ハ自己ノ負担スル反対債行為ヲ拒却スルノ権利ヲ有ス此場合ニ在テハ取得者ニ供与ス可キ権利ノ取得ノ定マル他ノ要件カ既ニ充足シタルト否トニ区別ヲ立ツルコト無シ然レトモ若シ此要件カ充足シタル場合ニ於テ法律カ別段ノ規定ヲ設ケタルニ非サル限リハ取得者ハ第三者ノ権利カ結果ヲ以テ行用セラレタルトキ始メテ転譲者ニ対シ第三百七十条、第三百七十一条ニ依リテ転譲者ノ負担スル義務不履行ニ係ル請求ヲ起スコトヲ得
第三者ノ権利ハ左ノ場合ニ於テハ結果ヲ以テ行用セラレタリト看做サル可シ
若シ第三者カ取得者ニ対シ自己ノ権利ヲ訴訟ヲ以テ追求シ且第三者ノ利ノ為メ確定裁判ノ発下セラレタルトキ
若シ取得者カ第三者ニ対シ其権利ヲ理由アリト承認シタルトキ又ハ若シ取得者カ第三者ト仲裁契約ヲ取結ヒ且其仲裁裁決カ第三者ノ利ノ為メ発下セラレタルトキ
然レトモ若シ物ノ転譲ニ関スル契約ニ在テ第三者ノ権利ノ実行ヲ物ノ呈出ニ繋ラシメタル場合ニ在テハ第三者ノ権利ハ其物カ第三者ニ呈出セラレタルトキ始メテ結果ヲ以テ行用セラレタリト看做サル可シ
第三者ノ権利ハ第三者カ取得者ノ相続人ト為リタルトキ又ハ取得者カ第三者ノ相続人ト為リタルトキ又ハ取得者カ第三者ノ権利ヲ他ノ方法ヲ以テ取得シ若クハ第三者ニ打切金ヲ与ヘタルトキニモ亦結果ヲ以テ行用セラレタリト看做サル可シ
若シ第三者ノ権利カ結果ヲ以テ行用セラレタルトキハ転譲者ニ対シテ不履行ノ為メノ損害賠償ニ係ル請求権カ取得者ニ属ス
第三者ノ権利カ結果ヲ以テ行用セラレタル時点ハ損害ヲ確定スルコトニ付キテノ標準ト為ル此場合ニハ第二百四十二条ノ成規ヲ準用ス双務ノ契約ニ在テハ取得者ハ第三百六十九条ニ照準シテ契約ヨリ脱退スルノ権利ヲ有ス
若シ契約カ地所ノ転譲又ハ地所ニ付テノ権利ノ転譲ニ関スルトキハ転譲者ハ取得者ノ契約上ノ権利ニ対抗スル権利ニシテ地所台帳ニ登記セラレタル権利ヲ自己ノ費用ヲ以テ消除スルノ義務ヲ負フ若シ其登記セラレタル権利カ行用セラレサルトキ又ハ其権利カ起生スルニ至ラス若クハ既ニ存立セサルトキニモ亦前段ト同一ナリ
前項ノ成規ハ船舶登記簿ニ登記セラレタル権利ニ関シ之ヲ準用ス
若シ転譲者ノ権利ニ係ル欠缺ノ為メ其転譲者ニ対シテ取得者カ請求ヲ起シ又ハ取得者カ自己ニ負担スル債行為ヲ拒却シ又ハ契約ヨリ脱退スルノ権利ヲ行用スルトキハ其取得者ハ立証ノ義務ヲ負フ
第三百七十条乃至第三百七十九条ニ規定シタル転譲者ノ義務ハ契約ヲ以テ之ヲ拡弘シ制限シ又ハ免除スルコトヲ得
其免除又ハ其制限ハ若シ転譲者カ第三者ノ権利ヲ識知シ且取得者ニ黙秘シタルトキハ無作用タリ
何人タリトモ契約ニ因リ物ヲ転譲スルノ義務ヲ負ヒタル者ハ危険カ取得者ニ移転スル時点ニ於テ物カ確保セラレタル性質ヲ有スルコトニ付キテノ責任ヲ負フ
転譲者ハ物カ右同一ノ時点ニ於テ此ノ如キ欠缺即チ通常ノ使用ノ為メ又ハ契約ニ依リテ予定セラレタル使用ノ為メニ適切ナル其価値又ハ其耐能ヲ滅失シ若クハ減却スル欠缺ヲ有セサルコトニ付テモ亦責任ヲ負フ其価値又ハ其耐能ノ顕著ナラサル減却ハ之ヲ問フコト無シ
転譲者ハ取得者カ契約ヲ取結フノ当時ニ識知シタル欠缺ニ付テハ責任ヲ負担セス
取得者カ太甚ナル過誤ニ因リテ識知セサリシ欠缺ニ付テハ転譲者ハ若シ自己カ欠缺ノ存セサルコトヲ確保シタルトキ又ハ自己カ欠缺ヲ識知シ且取得者ニ之ヲ黙秘シタルトキニ限リ責任ヲ負フ
若シ転譲者ノ責任カ第三百八十一条、第三百八十二条ニ依リテ起生シタルトキハ取得者ハ自己ノ選択ヲ以テ契約ノ復原セラル可キコト(変換)ヲ求メ又ハ反対債権ノ低下セラル可キコト(減殺)ヲ求ムルヲ得
変換ノ権利ト減殺ノ権利トノ間ニ於ケル選択ニハ第二百八条及ヒ第二百九条第一段ノ成規ヲ準用ス
若シ確保セラレタル性質カ契約ヲ取結ヒタル当時ニ於テ存シタルニ非サルトキ又ハ其当時ニ於テ存シタル欠缺即チ第三百八十一条第二項ニ記載セル種類ノ欠缺ヲ転譲者カ識了シ且取得者ニ黙秘シタルトキハ取得者ハ変換又ハ減殺ノ権利ヲ有スルノ外尚ホ転譲者ニ対シ不履行ニ付テノ損害賠償ニ係ル請求権ヲ有ス
若シ取得者カ欠缺ノ存スル物ヲ其欠缺ヲ識知セシニモ拘ハラス尚ホ諾受シタルトキハ其諾受ノ際欠缺ニ付キ自己ノ権利ヲ留保シタルトキニ限リ第三百八十三条、第三百八十五条ニ掲ケタル権利ヲ有ス
変換ノ権利ニハ左ノ変例ト共ニ第四百二十七条乃至第四百三十条、第四百三十三条ノ成規ヲ準用ス
転譲者ハ若シ契約カ変換ノ結果ニ於テ復原セラルヽトキハ契約ノ費用ヲモ亦取得者ニ賠償スルコトヲ要ス
第四百三十条第三号ノ成規ハ若シ欠缺カ物ノ変形スル際始メテ表顕シタルトキハ一モ之ヲ適用セス
若シ地所ノ転譲者カ其地所ノ定マリタル広袤ヲ取得者ニ確保シタルトキハ此確保ハ其地所ノ性質ノ確保ト看做ス然レトモ確保セラレタル広袤ノ欠缺ニ因リテ生スル変換ノ権利ハ若シ其欠缺ノ顕著ナルカ為メ契約ノ履行カ取得者ニ一モ利益ヲ有セスト推認セラル可キトキニ限リ取得者ニ属ス
若シ契約カ二個以上ノ物ノ転譲ヲ目的トスル場合ニ於テ其物ノ中ニテ只一個ノミ若クハ二三個ノミカ欠缺ヲ有スルトキハ総体ノ物ニ付キ合同債行為ヲ確定シタルトキト雖トモ変換ハ単ニ其欠缺ヲ有スル物ニ付テノミ之ヲ為スコトヲ許ス
然レトモ二個以上ノ物ニ付キ之ヲ総括繋属物ナリトシテ契約ヲ取結ヒタル場合ニ於テ取得者ニ損害ヲ加フルニ非サレハ其欠缺ヲ有スル物ヲ其欠缺ヲ有セサル物ヨリ分別スル能ハサルトキハ取得者ハ自己ノ選択ヲ以テ其欠缺ヲ有スル各個物ニ付テノ変換ヲ求メ又ハ総括物ニ付テノ変換ヲ求ムルコトヲ得又若シ転譲者ニ損害ヲ加フルニ非サレハ右分別ヲ為ス能ハサルトキハ其変換ハ総括物ニ付テノミ之ヲ爵スコトヲ許ス
若シ主タル物ノ欠缺ノ為メニ変換ノ権利ヲ行用スルトキハ従タル物モ亦共ニ其変換ニ繋カルモノトス若シ従タル物カ欠缺ヲ有スルトキハ変換ハ従タル物ニ付テノミ之ヲ為スコトヲ許ス
若シ取得者ノ合同債行為ニ対シテ為ス二個以上ノ物ノ転譲ノ場合ニ於テ変換ノ権利ヲ単ニ各個ノ物ニ付テノミ行用スルトキハ其合同債行為ハ総括物ノ欠缺絶無ノ予定条件附ニテ契約ヲ取結フノ当時ニ於テ其物ノ合同価額ト変換ヲ受ケサル物ノ価額トカ比例セシ割合ヲ以テ之ヲ低下ス可シ
若シ減殺ノ権利ヲ行用スルトキハ取得者ノ負担スル反対債権ハ欠缺ヲ有スル物ノ価額ト欠缺ヲ有セサル物ノ価額トカ契約ヲ取結フノ当時ニ於テ比例セシ割合ヲ以テ之ヲ低下ス可シ
若シ取得者ノ合同債行為ニ対シテ為ス二個以上ノ物ノ転譲ノ場合ニ於テ減殺ノ権利ヲ単ニ一個ノ物ニ付キ又ハ二三個ノ物ニ付テノミ行用スルトキハ反対債行為ノ低下ハ転譲ノ目的物ヲ組成スル総テノ物ノ合同価額ヲ酌量シテ之ヲ果成ス
若シ減殺ノ権利ヲ行用シタルトキト雖モ尚ホ後ニ至リ始メテ発見シタル欠缺ニ因リテ変換ヲ求メ又ハ更ニ減殺ヲ求ムルコトハ此カ為メニ除斥セラルヽコト無シ
若シ二人以上ノ転譲者若クハ二人以上ノ取得者カ存在シタルトキ又ハ二人以上ノ人カ転譲者若クハ取得者ノ相続人ト為リタルトキハ減殺ハ其各個人カ之ヲ求ムルコトヲ得又其各個人ニ対シテ之ヲ求ムルコトヲ得若シ各個人カ減殺ノ権利ヲ行用シタルトキハ変換ハ除斥セラル
若シ債権者ノ営為ニ因リテ物カ強制執行ノ手続ヲ以テ転譲セラルヽトキハ取得者ハ欠缺ニ付テノ保任債行為ヲ求ムルノ権利ヲ有セス
欠缺ニ付テ転譲者ノ負ヘル責任ハ契約ヲ以テ之ヲ拡弘シ制限シ又ハ免除スルコトヲ得
其免除又ハ其制限ハ若シ転譲者カ欠缺ヲ識知シ且取得者ニ其欠缺ヲ黙秘シタルトキハ無作用タリ
変換及ヒ減殺ニ係ル請求権ハ時効ノ成就シタル後取得者ハ抗弁ノ手続ヲ以テスルモ亦復タ之ヲ行用スルコトヲ得サルノ効果ヲ以テ動産ニ関シテハ六月ノ時効ニ服シ不動産ニ関シテハ一年ノ時効ニ服ス
損害賠償ニ係ル請求権ハ前項ト同一ナル期間ノ満了ヲ以テ時効ニ罹ル但其請求権ハ欠缺ヲ識知シ且之ヲ黙秘シタルニ因リテ生シタルニ非サルモノニ限ル
右ノ期間ハ契約ヲ以テ通常ノ時効期間ニ達スルマテ之ヲ伸長スルコトヲ得
右ノ時効ハ物ヲ取得者ニ交付シタル時点ヲ以テ始マル
若シ転譲カ単ニ種類ノミヲ以テ定メラレタル物ニ係ルトキハ取得者ニハ変換及ヒ減殺ヲ求ムルノ権利カ属スルノ外尚ホ欠缺ヲ有スル物ニ換ヘテ欠缺ヲ有セサル物ノ引渡ヲ求ムルノ権利モ亦属ス
此ノ引渡ヲ求ムルノ権利ニハ変換及ヒ減殺ヲ求ムルノ権利ニ関シテ適用スル第三百八十四条、第三百八十六条、第三百八十七条、第三百八十九条乃至第三百九十一条、第三百九十三条、第三百九十四条、第三百九十六条、第三百九十七条ノ成規ヲ準用ス
転譲者ハ此ノ如キ場合ニ在テハ若シ確保セラレタル性質カ危険ノ取得者ニ移レル時点ニ於テ欠缺シタルトキ又ハ其他ノ欠缺ヲ危険ノ取得者ニ移レル時点ニ於テ識知シ且之ヲ黙秘シタルトキハ第三百八十五条ニ適準シテ損害賠償ノ義務ヲ負フ
第三百八十一条乃至第三百八十七条、第三百八十九条乃至第三百九十八条ノ成規ハ馬、騾、雑種馬、牛、羊及ヒ豚ノ転譲ヲ目的物トスル契約ニ関シテハ第四百条乃至第四百十一条ニ於テ別段ノ事項ヲ規定シタルニ非サル分度ニ限リ之ヲ適用ス
転譲者ハ第三百九十九条ノ場合ニ於テハ単ニ定マリタル欠缺(主タル欠缺)ニ付テノミ責任ヲ負ヒ且又此ノ如キ欠缺ニ付テハ若シ其欠缺カ定マリタル期間(保任期間)ノ満了ニ至ルマテニ表顕スレトキニノミ責任ヲ負フ
獣畜ノ各個ノ種類ニ関スル主タル欠缺及ヒ其保任期間ニ付テノ規定ハ連邦参議院ノ承諾ヲ得テ発布セラル可キ皇帝ノ命令ニ因リテ果成ス又此命令ハ同一ノ手続ヲ以テ之ヲ補足シ及ヒ変更スルコトヲ得
保任期間ハ獣畜ニ関シテハ危険カ取得者ニ移レル日ノ満了ヲ以テ始マル
若シ主タル欠缺カ法律上ノ保任期間ノ満了ニ至ルマテニ表顕スルトキハ其獣畜ハ危険カ取得者ニ移レル当時既ニ其欠缺ヲ有シタル可シト推定セラル然レトモ此推定ハ取得者カ保任期間ノ満了後遅クトモ二十四時内ニ転譲者ニ其欠缺ヲ通知シ又ハ転譲者ニ対シ其欠缺ニ付テノ訴ヲ起シ又ハ証拠ノ保全ノ為メ鑑定人ノ尋問ヲ以テスル採証ヲ求ムルノ申立ヲ為シタルトキ(訴訟法第四百四十七条以下)ニノミ生ス此ノ如キ申立ハ訴訟法第四百四十九条第四号ノ要件カ存セサルトキト雖トモ之ヲ為スコトヲ得又検証ノ探収及ヒ証人ノニ尋問ヲ求ムルノ申立ハ右ノ申立ニ附帯シテ之ヲ為スコトヲ得
若シ取得者カ転譲者ニ欠缺ヲ通知シタルトキハ転譲者ハ取得者ト同シク第四百二条ニ照準シテ証拠保全ノ為メノ探証ヲ求ムルノ申立ヲ為スノ権利ヲ有ス
取得者ハ単ニ変換ノミヲ求ムルコトヲ得減殺ハ之ヲ求ムルコトヲ得ス
取得者ハ第四百三十条ノ場合ニ於テモ亦変換ヲ求ムルコトヲ得此場合ニ於テハ取得者ハ受取リタル獣畜ニ付キ其価額ヲ転譲者ニ償フ可シ此価額ハ取得者カ第四百三十条ノ成規ニ依リテ変換ヲ除斥スルノ行為ヲ挙行シタル時点ニ依リテ定マル
若シ契約カ変換ノ結果ニ於テ復原セラルヽトキハ転譲者ハ取得者ニ対シテ特ニ転譲シタル獣畜ニ係ル獣医ノ診察及ヒ治療ノ費用並ニ飼養及ヒ看護ノ費用ヲモ亦償フ司シ但若シ此獣畜ヨリ収得シタル果益ノ存ス勘ルトキハ其額内ヨリ之ヲ扣除ス可シ
若シ変換ヲ求ムルノ権利ニ付キ争訟ノ起リタルトキハ原告被告ノ各方ハ其獣畜ノ監査カ既ニ必要ナラサルトキハ直チニ其獣畜ノ公競売及ヒ其売得金ノ公寄託(供託)ヲ求ムルコトヲ得
変換ニ係ル請求権ハ第三百九十七条ニ掲ケタル作用ヲ有シ二週ノ満了ヲ以テ時効ニ罹ル
損害賠償ニ係ル請求権ハ右同一ノ期間ノ満了ヲ以テ時効ニ罹ル但其請求権カ欠缺ヲ識知シ且之ヲ黙秘シタルニ因リテ生シタルモノナルトキハ此限ニ在ラス
右ノ時効ハ保任期間ノ満了ヲ以テ始マル
若シ転譲カ単ニ種類ノミヲ以テ定メラレタル獣畜ニ係ルトキハ取得者ニハ変換ヲ求ムルノ権利カ属スルノ外尚ホ欠缺ヲ有スル獣畜ニ換ヘテ欠缺ヲ有セサル獣畜ノ引渡ヲ求ムルノ権利モ亦属ス
此ノ引渡ヲ求ムルノ権利ニハ第四百五条乃至第四百七条ノ成規ヲ準用ス
転譲者カ総テノ欠缺ニ付キ責任ヲ負担セント欲ストノ一般ノ約束ハ単ニ主タル欠缺ニノミ之ヲ援用ス可キモノトス
保任期間ノ短縮又ハ伸長ヲ合意シタル場合ニ在テハ其合意シタル保任期間カ法律上ノ保任期間ニ代ハルノ制限ヲ以テ第四百一条乃至第四百八条ノ成規ヲ適用ス
若シ転譲者カ主タル欠缺ニ属セサル欠缺ニ付キ特ニ責任ヲ引受ケタルトキハ第四百四条乃至第四百六条、第四百八条ノ成規ヲ準用ス又若シ同時ニ保任期間ヲモ合意シタルトキハ其他尚ホ第四百一条乃至第四百三条、第四百七条ノ成規ヲ準用ス若シ保任期間ヲ合意シタルニ非サルトキハ変換及ヒ損害賠償ニ係ル請求権ハ六週ノ満了ヲ以テ時効ニ罹ル此時効ハ獣畜カ取得者ニ交付セラレタル時点ヲ以テ始マル
契約ニ因リテ物ヲ譲渡ス義務ヲ負担スル者ハ(譲渡人)他ノ結約者(取得者)ニ対シ物ノ所有権ヲ供与スルコトヲ要ス
契約カ権利ノ譲渡ニ関スルトキハ譲渡人ハ此権利ヲ供与スルコトヲ要ス
物ノ譲渡人ハ其物ニ付キ第三者カ取得者ニ対シテ主張スルコトヲ得ル権利及ヒ其他物ニ関スル権利ノ存セサルコトニ付キ其責ニ任ス
契約カ権利ノ譲渡ニ関スルトキハ第一項ノ規定ヲ准用ス
土地ノ譲渡人ハ土地ヲシテ公ノ諸税及ヒ其他土地台帳ノ登記ニ適セサル公ノ負担ヲ免カレシムル責ニ任セス
第三百七十条及ヒ第三百七十一条ニ定メタル売主ノ責任ハ取得者カ契約取結ノ当時ニ譲渡人ノ権利ニ瑕疵アルコトヲ知リタルトキハ発生セス
第一項ノ規定ハ質権又ハ土地債務ノ存スルコトヲ知リタル場合ニ之ヲ適用セス
譲渡人ハ自己ノ権利ノ瑕疵ニ本ツキ第三百七十条及ヒ第三百七十一条ノ規定ニ依リテ負担スル義務ヲ履行セサル間ハ取得者ハ其負担スル相対給付ヲ拒絶スル権利ヲ有ス此場合ニ於テハ取得者ニ供与スヘキ権利ノ取得ニ関スル其他ノ要件カ具備シタルト否トヲ問ハス然レトモ右ノ要件カ具備セルトキハ取得者ハ第三者ノ権利カ有効ニ主張セラレタルトキニ至リ譲渡人ニ対シ此者カ第三百七十条及ヒ第三百七十一条ノ規定ニ依リ負担スル義務ノ不履行ニ本ツク請求権ヲ提起スルコトヲ得
左ノ場合ニ於テハ第三者ノ権利ハ有効ニ主張セラレタルモノト見做ス
一、 第三者カ取得者ニ対シ訴訟手続ニ依リテ権利ヲ追求シ且確定判決カ第三者ノ利益ニ於テ申渡サレタルトキ
二、 取得者カ第三者ニ対シ其権利カ成立セルモノト承認シ又ハ第三者ト仲裁契約ヲ結ヒ且仲裁判決カ此者ノ利益ニ於テ申渡サレタルトキ
物ノ譲渡ニ関スル契約ニ付キ第三者ノ権利ノ実行カ物ノ引渡ニ関スル場合ニ於テハ第三者ノ権利ハ物カ第三者ニ引渡サレタルトキヨリ有効ニ主張セラレタルモノト見做ス
第三者ノ権利ハ第三者カ取得者ノ相続人ト為リ又ハ取得者カ第三者ノ相続人ト為リタルトキ若クハ取得者カ第三者ノ権利ヲ他ノ方法ヲ以テ取得シ又ハ第三者ニ之ヲ贖ヒ得タルトキハ有効ニ主張セラレタルモノト見做ス
第三者ノ権利カ有効ニ主張セラレタルトキハ取得者ハ譲渡人ニ対シ不履行ニ本ツク損害賠償ノ請求権ヲ有ス
損害ヲ確定スルニ付テハ第三者ノ権利カ有効ニ主張セラレタル時ヲ以テ其標準トス此場合ニ於テハ第二百四十二条ノ規定ヲ準用ス又双務契約ニ付テハ取得者ハ第三百六十九条ノ規定ニ依リ契約ヲ解除スル権利ヲ有ス
契約カ土地又ハ之ニ関スル権利ノ譲渡ニ関スルトキハ譲渡人ハ土地台帳ニ登記セラレタル権利ニシテ契約ニ本ツク所得者ノ権利ニ反対スルモノヲ自己ノ費用ヲ以テ取消スコトヲ要ス登記セラレタル権利カ主張セラレサルカ又ハ成立スルニ至ラサルカ若クハ既ニ存立セサルトキト雖モ亦同シ
第一項ノ規定ハ船舶登記簿ニ登記セラレタル権利ニ関シ之ヲ準用ス
譲渡人ノ権利ノ瑕疵ニ本ツキ此者ニ対シテ取得者カ請求権ヲ提起シ又ハ其負担スル給付ヲ拒絶シ若クハ解除権ヲ主張スルトキハ取得者ハ証明ノ責ニ任ス
第三百七十条乃至第三百七十九条ニ定ムル譲渡人ノ義務ハ契約ニ依リテ之ヲ拡張シ制限シ又ハ免除スルコトヲ得
免除又ハ制限ハ譲渡人カ第三者ノ権利ヲ知リ且之ヲ取得者ニ告ケサリシトキハ無効トス
契約ニ因リテ物ノ譲渡ノ義務ヲ負担シタル者ハ取得者ニ対シ危険カ此者ニ移転スル時ニ於テ目的物カ確保セラレタル性質ヲ有スルコトニ付キ其責ニ任ス
譲渡人ハ第一項ト同一ノ時ニ於テ目的物カ其価格又ハ通常ノ使用若クハ契約ニ予定シタル使用ニ適スルコトヲ減失又ハ減少セシムル瑕疵ヲ有セサルコトニ付キ其責ニ任ス
価格又ハ使用ニ適スルコトノ着シカラサル減少ハ之ヲ問ハス
売主ハ取得者カ契約取結ノ時ニ知リタリシ瑕疵ニ付キ其責ニ任セス
取得者カ重過失ニ因リテ知ラサリシ瑕疵ニ付テハ譲渡人ハ瑕疵ノ存セサルコトヲ確保シタルトキ又ハ之ヲ知リテ取得者ニ告ケサリシトキニノミ其責ニ任ス
売主ノ責任カ第三百八十一条及ヒ第三百八十二条ノ規定ニ因リテ生シタルトキハ取得者ハ其撰択ニ従ヒ契約ヲ廃却シ(変更)又ハ相対給付ヲ引下クルコト(減少)ヲ請求スルコトヲ得
売買廃却ノ権利ト代価減少ノ権利トノ撰択ニ付テハ第二百〇八条及ヒ第二百〇九条第一段ノ規定ヲ准用ス
契約取結ノ時ニ確保セラレタル性質カ存セス又ハ譲渡人カ第三百八十一条第二項ニ掲クル種類ノ瑕疵ニシテ契約取結ノ時ニ存セシモノヲ知リテ之ヲ取得者ニ告ケサリシトキハ取得者ハ売買ノ廃却又ハ代価減少ノ権利ト共ニ譲渡人ニ対シ不履行ニ本ツク損害賠償ノ請求権ヲ有ス
取得者カ物ニ瑕疵アルコトヲ知リテ之ヲ受取リタル場合ニ於テハ第三百八十三条及ヒ第三百八十五条ニ掲クル権利ハ取得者カ物ヲ受取ル時ニ其瑕疵ニ本ツキ右ノ権利ヲ留保シタルトキニノミ之ヲ有ス
売買廃却ノ権利ニ付テハ左ノ例外ヲ以テ第四百二十七条乃至第四百三十条及ヒ第四百三十三条ノ規定ヲ淮用ス
一、 譲渡人ハ契約カ廃却セラルルトキハ取得者ニ対シ契約ノ費用ヲ賠償スルコトヲ要ス
二、 第四百三十条第三号ノ規定ハ物ヲ受取スルトキニ至リテ瑕疵カ顕ハレタルトキハ之ヲ適用セス
土地ノ譲渡人カ取得者ニ対シ一定ノ面積ヲ確保シタルトキハ之ヲ以テ土地ノ性質ノ確保ト見做ス然レトモ確保セラレタル面積ノ瑕疵ノ著シキニ因リ契約ノ履行ハ取得者ニ取リテ利益ヲ有セスト認ムヘキトキニノミ取得者ハ右ノ瑕疵ニ本ツキ売買廃却ノ権利ヲ有ス
契約カ多クノ物ノ譲渡ニ関シ且其一二ノ物カ瑕疵アル場合ニ於テハ総テノ物ニ対シテ合同ノ給付ヲ定メタルトキト雖モ売買ノ廃却ハ瑕疵アル物ニ付テノミ之ヲ行フコトヲ得
多クノ物ヲ相互繋属セル物トシテ之ニ付テ契約ヲ取結ヒ且取得者ニ損害ヲ加フルニアラサレハ瑕疵アル物ヲ瑕疵ナキ物ヨリ分離スルコト能ハサルトキハ取得者ハ其撰択ニ従ヒ瑕疵アル各物ニ付キ又ハ総テノ物ニ付テ売買ノ廃却ヲ請求スルコトヲ得又右ノ分離ハ譲渡人ニ損害ヲ加フルニアラサレハ之レヲ為スコト能ハサルトキハ売買ノ廃却ハ総テ物ニ付テノミ之ヲ行フコトヲ得
主物ノ瑕疵ニ本ツキ売買廃却ノ権利カ主張セラルルトキハ其効力ハ従物ニ及フ然レトモ従物ニ瑕疵アル場合ニ於テハ此物ニ付テノミ売買ノ廃却ヲ為スコトヲ得
数個ノ物ヲ取得者ノ総給付ニ対シテ譲渡シタル場合ニ於テ個々ノ物ニ付テノミ売買廃却ノ権利カ主張セラルルトキハ契約取結ノ時ニ総テノ物カ瑕疵ナキモノトシテ有シタル総価格ト売買ノ廃却ヲ受ケサル物ノ価格トヲ比較シ割合ニ依リテ総給付ヲ減少スルコトヲ要ス
代価減少ノ権利カ主張セラルルトキハ瑕疵アル物ノ価格ト瑕疵ナキ物ノ価格カ契約取結ノ時ニ有セシ割合ニ依リ取得者ノ負担スル相対給付ヲ減少スルコトヲ要ス
数個ノ物カ取得者ノ総給付ニ対シテ譲渡サレタル場合ニ於テ一二ノ物ニ付テノミ代価減少ノ権利カ主張セラルルトキハ譲渡ノ目的物ヲ組成スル総テノ物ノ総価格ヲ勘酌シテ相対給付ヲ減少ス
代価減少ノ権利ヲ主張スルモ之ニ因リテ其後発見シタル瑕疵ニ本ツキ売買ヲ廃却シ又ハ更ニ代価減少ヲ請求スルコトヲ妨ケス
譲渡人又ハ取得者カ数人ナルトキ若クハ数人ノ相続人ニ依リテ相続セラレタルトキハ代価ノ減少ハ各人ヨリ又ハ各人ニ対シテ之ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テ一人カ代価減少ノ権利ヲ主張シタルトキハ売買ノ廃却ハ除却セラル
債権者ヨリ求メラレタル強制執行ノ方法ニ於テ物ヲ譲渡シタルトキハ其取得者ハ瑕疵担保ノ権利ヲ有セス
瑕疵ニ本ツク譲渡人ノ責任ハ契約ニ因リテ之ヲ拡張シ又ハ制限シ若クハ免除スルコトヲ得
前項ノ免除又ハ制限ハ譲渡人カ物ノ瑕疵ヲ知リテ之ヲ取得者ニ告ケサリシトキハ無効トス
売買廃却又ハ代価減少ノ請求権ハ動産ニ付テハ六ケ月、不動産ニ付テハ一年ノ期間ニテ時効ニ係ル此場合ニ於テ時効ノ完成後ハ取得者ハ抗弁ノ方法ニ依ルモ其権利ヲ主張スルコトヲ得ス
前項ト同一ノ期間ノ経過ニ因リテ損害賠償ノ請求権モ時効ニ係ル但此請求権ハ物ノ瑕疵ヲ知リテ之ヲ告ケサリシコトニ本ツクトキハ此限ニ在ラス
本条ノ時効期間ハ契約ニ因リテ之ヲ普通ノ時効期間マテ延長スルコトヲ得
時効期間ハ物ヲ取得者ニ引渡シタル時ヨリ其進行ヲ始ム
種類ニ依リ定マリタル物ノ譲渡ニ付テハ取得者ハ売買廃却又ハ代価減少ノ権利ノ外瑕疵アル物ニ代ヘテ瑕疵ナキ物ヲ引渡スコトヲ請求スル権利ヲ有ス
第一項ノ権利ニ関シテハ売買廃却ノ権利ニ付キ適用スヘキ第三百八十四条、第三百八十六条、第三百八十七条、第三百八十九条乃至第三百九十一条、第三百九十三条、第三百九十四条、第三百九十六条及ヒ第三百九十七条ノ規定ヲ準用ス
譲渡人ノ確保シタル物ノ性質ハ危険カ取得者ニ移転セシ時ニ存セス又ハ譲渡人カ其他ノ瑕疵ヲ知リテ之ヲ告ケサリシトキハ第三百八十五条ノ規定ニ従ヒ譲渡ハ損害賠償ノ義務ヲ負担ス
第三百八十一条乃至第三百八十七条、第三百八十九条乃至第三百九十八条ノ規定ハ馬、驢、騾、雑種馬、牛、羊及ヒ豚ノ譲渡ヲ目的トスル契約ニ付キ第四百条乃至第四百十一条ノ規定ニ依リテ別段ノ定ナキトキニ限リ之ヲ適用ス
第三百九十九条ノ場合ニ於テハ譲渡人ハ定マリタル瑕疵(主タル瑕疵)ノミニ付キ且此瑕疵カ定マリタル期間(担保期間)ノ経過前ニ現ハレタルトキニノミ其責ニ任ス
前項ノ主タル瑕疵及ヒ担保期間ハ聯邦議会ノ同意ヲ経テ発布スヘキ勅令ニ依リ各種ノ動物ニ付キ之ヲ定ム此勅令ハ右ノ手続ニ依リテ之ヲ補足シ又ハ変更スルコトヲ得
担保期間ハ動物ニ関シテハ危険カ其取得者ニ移転シタル日ノ満了ヲ以テ其進行ヲ進ム
主タル瑕疵カ担保期間ノ満了前ニ現ハルルトキハ動物ハ危険カ取得者ニ移転セシ時既ニ瑕疵ヲ有セシモノト推定ス然レトモ此推定ハ取得者カ担保期間ノ満了後遅クトモ二十四時間内ニ譲渡人ニ瑕疵アルコトヲ通知シ又ハ此瑕疵ニ本ツキ譲渡人ニ対シテ起訴シ若クハ証拠保全ノ為メ鑑定人ノ尋問ニ依ル証拠調ヲ申請(民事訴訟法第四百四十七条)シタルトキニノミ之ヲ生ス右ノ申請ハ民事訴訟法第四百四十九条第四号ニ掲クル要件カ存セサルトキト雖モ之ヲ許スコトヲ要ス又此申請ト共ニ検証又ハ証人尋問ノ申請ヲ為スコトヲ得
取得者カ譲渡人ニ瑕疵アルコトヲ通知シタルトキハ譲渡人ハ第四百〇二条ノ規定ニ従ヒ証拠保全ノ為メ証拠調ヲ為スコトヲ直ニ申請スルコトヲ得
取得者ハ売買ノ廃却ノミヲ請求スルコトヲ得代価ノ減少ヲ請求スルコトヲ得ス
取得者ハ第四百三十条ノ場合ニ於テモ売買ノ廃却ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テ取得者ハ其受領シタル動物ノ価格ヲ譲渡人ニ賠償スルコトヲ要ス右価格ハ取得者カ第四百三十条ノ規定ニ因リ売買ノ廃却ヲ除却スル行為ヲ為シタル時ニ依リテ之ヲ定ム
契約カ売買ノ廃却ニ因リテ解除セラルヽトキハ譲渡人ハ取得者ニ対シ特ニ獣医ノ診断及ヒ治療ノ費用其他譲渡サレタル動物ノ飼養料及ヒ世話料ヲ賠償スルコトヲ要ス但動物ヨリ収取シタル用益ハ右ノ賠償額ヨリ之ヲ扣除ス
売買廃却ノ権利ニ付キ争ヲ生スルトキハ各当事者ハ動物ノ監査カ既ニ不必要トナリタルトキハ直ニ動物ヲ競売シ且其代価ヲ公ニ供託スル請求ヲ為スコトヲ得
売買廃却ノ請求権ハ第三百九十七条ニ揚クル効力ヲ有シテ二週日ノ満了ニ因リ時効ニ係ル
前項ト同一ノ期間ノ満了ニ因リ損害賠償ノ請求権モ亦時効ニ係ル但右ノ請求権ハ瑕疵アルコトヲ知リテ之ヲ告ケサリシコトニ本ツクトキハ此限ニアラス
本条ノ時効ハ担保期間ノ満了セシ時ヨリ其進歩ヲ始ム
種類ニ依リテ定マリタル動物ノ譲渡ニ付テハ取得者ハ売買廃却ノ権利ノ外瑕疵アル動物ニ代ヘテ瑕疵ナキ動物ノ引渡ヲ請求スル権利ヲ有ス
前項ノ権利ニ付テハ第四百〇五条乃至第四百十七条ノ規定ヲ準用ス
譲渡人カ総テノ瑕疵ニ付キ其責ニ任スヘキ漠然タル約束ハ主タル瑕疵ノミニ関スルモノトス
担保期間ノ縮少又ハ延長ヲ合意シタルトキハ第四百〇一条乃至第四百〇八条ノ規定ヲ適用ス此場合ニ於テハ合意上ノ担保期間ハ法定ノ担保期間ニ代ハルモノトス
譲渡人カ主タル瑕疵ニ属セサル瑕疵ニ付キ特ニ其責ニ任スルコトヲ引キ受ケタルトキハ第四百〇四条乃至第四百〇六条及ヒ第四百〇八条ノ規定ヲ準用シ且同時ニ担保期間ヲ約シタルトキハ第四百〇一条乃至第四百〇三条及ヒ第四百〇七条ノ規定ヲモ準用ス担保期間ヲ約セサリシトキハ売買廃却及ヒ損害賠償ノ請求権ハ六週日ノ期間ニテ時効ニ係ル此時効期間ハ取得者ニ動物ヲ引渡シタル時ヨリ其進行ヲ始ム
- Quiconque s'oblige par contrat à l'aliénation d'une chose (l'aliénateur) doit procurer et l'autre contractant (l'acquéreur), la propriété de cette chose.
Si le contrat concerne l'aliénation d'un droit, l'aliénateur doit prouver ce droit.
- L'aliénateur d'une chose garantit qu'il n'existe pas de droits a la chose, et qu'il n'existe pas non plus d'autres droits relatifs à la chose, qu'un tiers puisse faire valoir contre l'acquéreur.
La disposition de l'alinéa qui précède s'applique lorsque le contrat est relatif à l'aliénation d'un droit.
- L'aliénateur d'un immeuble ne garantit pas qu'il soit franc et quitte de contributions publiques ou d'autres charges publiques qui ne sont pas soumises à l'inscription sur le livre foncier.
- La garantie de l'aliénateur spécifiée dans les SS 370 et 371 n'a pas lieu quand l'acquéreur, lors de la conclu- sion du contrat, a connu le vice qui entachait le droit de l'aliénateur.
Cette disposition ne s'applique pas au cas où il a connu les droits de gage et les dettes foncières.
- Tant que l'aliénateur, en raison d'un vice de son droit, n'a pas rempli les obligations qui lui incombent d'après les §§370 et 371, l'acquéreur a le droit de se refuser à remplir les siennes.
Il importe peu qu'il ait été ou qu'il n'ait pas été déjà satisfait aux autres conditions d'où dépend l'acquisition par l'acquéreur du droit qu'on devait lui procurer. Si cependant il a été satisfait à ces conditions, l'acquéreur ne peut intenter une action contre l'aliénateur en raison du non accomplissement des obligations qui incombaient à celui-ci d'après les §§370 et 371 que lorsque le tiers a triomphé dans la revendication de son droit.
- Le tiers est réputé avoir triomphé dans la revendication de son droit.
1° Lorsqu'il l'a poursuivie contre l'acquéreur par une action en justice, et qu'il a obtenu à son profit une décision ayant force de chose jugée.
2° Lorsque l'acquéreur a reconnu à l'égard du tiers le droit de celui-ci comme fondé, ou lorsqu'il a fait un compromis avec ce tiers et que la sentence arbitrale a été rendue en faveur de ce dernier.
Si cependant dans le contrat relatif à l'aliénation d'une chose la réalisation du droit du tiers dépend de la livraison de la chose, le tiers ne pourra être réputé avoir fait valoir efficacement son droit, que lorsqu'il aura reçu livraison de cette chose.
- Le tiers est aussi réputé avoir triomphé dans la revendication de son droit lorsqu'il est devenu l'héritier de l'acquéreur, ou l'acquéreur l'héritier du tiers, ou lorsque l'acquéreur a acquis par ailleurs le droit du tiers ou transigé avec celui-ci.
- Si le droit du tiers a triomphé, celui a une indemnité pour cause de non exécution compète à l'acquéreur contre l'aliénateur.
Pour déterminer les dommages-intérêts, il faut considérer le moment ou le tiers a réussi dans sa revendication. Les dispositions du §242 sont applicables. Dans un contrat synallagmatique l'acquéreur est autorisé conformément au §369, a faire résoudre le contrat.
- Lorsque le contrat est relatif à l'aliénation d'un immeuble ou d'un droit relatif à un immeuble, l'aliénateur doit procurer la radiation, a . ses frais, des droits inscrits sur le livre foncier et contraires au droit de l'acquéreur résultant du contrat. Il en est ainsi, même lorsqu'on ne fait pas valoir actuellement le droit inscrit, ou lorsque ce droit n'a pas été définitivement constitué, ou lorsqu'il n'existe réellement plus.
Les dispositions de l'alinéa qui précède s'appliquent aussi aux droits inscrits sur le registre maritime.
- Si une action est intentée par l'acquéreur contre l'aliénateur en raison d'un vice dans le droit de celui-ci, ou si pour ce motif l'acquéreur refuse l'exécution de ses obligations ou demande la résolution, c'est a lui qu'in- combe le fardeau de la preuve.
- Les obligations de l'aliénateur, telles qu'elles résultent des ââ 370 à 379, peuvent être étendues, restreintes ou supprimées par la convention.
La suppression ou la restriction est nulle, lorsque l'aliénateur a connu le droit du tiers et ne l'a pas fait connaître à l'acquéreur.
- Quiconque s'oblige par contrat à l'aliénation d'une chose garantit à l'acquéreur que cette chose ales qualités promises au moment où les risques passent sur la tête de l'acquéreur.
L'aliénateur garantit aussi que la chose, au moment ci-dessus, n'a pas de vices tels qu'ils puissent en détruire ou diminuer la valeur, ou la rendre impropre à l'usage ordinaire ou a celui prévu par le contrat. Une diminution peu importante, ou de valeur ou de qualité, n'est pas prise en considération.
- L'aliénateur ne garantit pas les vices que l'acquéreur a connus au moment du contrat.
L'aliénateur ne garantit un vice qui est resté inconnu de l'acquéreur par une faute lourde de celui-ci, que lors- qu'il a affirmé que le vice n'existait pas, ou lorsqu'il l'a connu et l'a dissimulé à l'acquéreur.
- Lorsque la garantie de l'aliénateur est réglée par les §381 et 382, l'acquéreur peut, a son choix, demander que le contrat soit résolu (action rédhibitoire) (wandelung) ou que la contre-prestation soit diminuée (action en réduction) (minderung).
- Il faut appliquer à l'option entre l'action rédhibitoire et celle en réduction de prix les dispositions du §208 et du §209, 1re partie. '
- Si a l'époque de la conclusion du contrat une qualité garantie n'existait pas, ou si un vice existant alors et de l'espèce indiquée dans le §381 2° alinéa avait été dissimulé sciemment par l'aliénateur a l'acquéreur, ce dernier aurait, outre l'action en résiliation et celle en diminution de prix, le droit a des dommages-intérêts contre l'aliénateur pour cause de non exécution.
- Lorsque l'acquéreur a accepté une chose entachée d'un vice, quoiqu'il eût connaissance de ce vice, les droits qui lui sont accordés par les §§383 et 385 ne lui compètent plus que si lors de la réception il a fait toutes réserves de ses droits en raison de ces Vices.
- Il faut appliquer à l'action rédhibitoire les dispositions des articles 427 à 430 et 433 avec les modifications suivantes:
1° L'aliénateur. lorsque le contrat est résolu par le résultat de l'action rédhibitoire doit rembourser à l'acquéreur les frais de contrat ;
2° La disposition de l'article 430, no 3, ne s'applique pas quand le vice ne s'est manifesté qu'après la transformation de la chose.
- Lorsque l'aliénateur d'un fonds a garanti à l'acquéreur une contenance déterminée cette garantie vaut comme garantie d'une qualité du fonds. Cependant, en cas de déficit dans la contenance garantie, le droit de résolution ne compète à l'acquéreur que lorsque d'après l'importance de ce déficit on doit présumer que l'acquéreur n'a plus intérêt à l'exécution du contrat.
- Si un contrat est relatif à l'aliénation de plusieurs choses, et si de ces choses une ou quelques-unes seule- ment sont atteintes d'un vice, l'action rédhibitoire ne peut s'intenter que pour celles atteintes, même lorsqu'une seule contre-prestation a été convenue pour le tout.
Si cependant le contrat a été conclu pour plusieurs choses comme dépendant les unes des autres, et si la séparation des choses atteintes d'un vice d'avec les autres ne peut s'effectuer sans qu'il en résulte un dommage pour l'acquéreur, celui-ci peut, a son choix, demander la résolution pour les choses seules affectées d'un vice ou pour toutes; si la séparation n'est pas possible sans qu'un dommage en résulte pour l'aliénateur, l'action rédhibitoire n'est admissible que pour le tout.
- Si l'action rédhibitoire est intentée pour vice de la chose principale, les choses accessoires tombent aussi sous cette action. Si c'est la chose accessoire qui est atteinte d'un vice, la résolution ne s'applique qu'à cette chose accessoire.
- Lorsqu'en cas d'aliénation de plusieurs choses contre une contre-prestation unique, l'action rédhibitoire n'est intentée par l'acquéreur que relativement à quelques-unes de ces choses, on doit diminuer cette contreprestation unique dans la proportion dans laquelle au temps du contrat, en supposant toutes les choses non atteintes du vice, leur valeur aurait répondu à celle des choses qui ne sont pas atteintes par l'action en résolution.
- Si l'on invoque le droit à la réduction de prix. la. contre-prestation à la charge de l'acquéreur doit être réduite dans la proportion dans laquelle la valeur de la chose atteinte du vice répondait a celle de la chose qui en est exempte au moment du contrat.
Si, en cas d'aliénation de plusieurs choses pour une contre-prestation unique a faire par l'acquéreur, celui-ci n'invoque le droit a diminution qu'en raison d'une ou de plu. sieurs de ces choses, cette diminution de la contre-prestation ne s'accomplit qu'en considérant la valeur totale de toutes les choses formant l'objet de l'aliénation.
- Si l'on a fait valoir l'action en réduction de prix, on n'en conserve pas moins le droit, en cas de découverte ultérieure d'autre vice, de demander la résolution ou une nouvelle diminution.
- « S'il y a plusieurs aliénateurs et plusieurs acquéreurs, ou si l'aliénateur ou l'acquéreur laisse plusieurs héritiers, la réduction de prix peut être demandée par un seul ou contre un seul. Si un seul a invoqué le droit à diminution, le droit de résolution n'existe plus.
- Si sur la poursuite d'un créancier une chose est aliénée par voie d'aliénation forcée, le droit a garantie pour vices de la chose n'appartient pas à l'acquéreur.
- La garantie par l'aliénateur pour vices de la chose peut être étendue, restreinte ou supprimée par le contrat.
La suppression ou la restriction est nulle si l'aliénateur a connu le vice et l'a dissimulé à l'acquéreur.
- Les actions rédhibitoires ou en réduction de prix sont soumises, relativement aux choses mobilières, a une prescription de six mois, relativement aux immeubles aune prescription d'un an, de telle sorte qu'après accomplissement de la prescription les droits de l'acquéreur ne peuvent plus être invoqués même par voie d'exception.
A l'expiration du délai est prescrite l'action en indemnité, lorsque cette action ne se fonde pas sur la dissimulation consciente du vice.
Le délai peut être prolongé par le contrat jusqu'à celui de la prescription ordinaire.
La prescription commence a courir du moment où la chose a été livrée à l'acquéreur.
- Si l'aliénation est relative à une chose qui n'est déterminée que quant a son espèce, l'acquéreur, outre l'action rédhibitoire et celle en réduction de prix, a aussi le droit d'exiger la livraison d'une chose exempte de vices a la place de l'autre.
A ce droit s'appliquent les dispositions des §§384, 386, 387,389, 391, 393, 394, 396, 397 relatives au droit de rédhibition.
L'aliénateur est, en ce cas, tenu, en conformité du §385, de dommages-intérêts, lorsqu'à l'époque où les risques ont passé sur la tête de l'acquéreur, la qualité garantie faisait défaut, ou que les vices ont été sciemment dissimulés.
- Les dispositions des §§381 à 387, 389 à 398 ne s'appliquent aux contrats qui ont pour objet l'aliénation des chevaux, ânes, mules et mulets, des animaux de l'espèce bovine, ovine et porcine, que lorsque des dispositions différentes ne sont pas contenues dans les '55 400 à 411.
- L'aliénateur dans les cas du §399 ne garantit que certains vices déterminés (vices rédhibitoires) et il ne les garantit que lorsqu'ils ont paru pendant le laps de certains délais (délais de garantie).
La détermination des vices rédhibitoires et des délais de garantie se fait pour chaque sorte d'animaux par une ordonnance impériale prise avec l'assentiment du conseil fédéral. Cette ordonnance peut être complétée ou modifiée de la même manière.
- Le délai de garantie court à partir du jour où les risques ont passé à l'acquéreur relativement à l'animal.
- Si un vice essentiel vient à se révéler avant l'expiration du délai de garantie, on doit présumer que l'animal en était atteint dès l'époque où les risques ont passé sur la tête de l'acquéreur.Cette supposition n'a lieu cependant que si l'acquéreur, au plus tard dans les vingt-quatre heures après l'expiration du délai de garantie, a dénoncé l'existence du vice à l'aliénateur, ou intenté contre lui de ce chef une demande en justice, ou a requis que des experts soient commis pour vérifier l'existence du vice et s'en procurer ainsi une preuve (55 447 et suivants du Code de procédure civile). On doit faire droit à cette demande, quand même on ne se trouverait pas dans les conditions du §449, n° 4 du Code de procédure civile. A cette demande ou peut joindre celle tendant à la visite de l'animal et à l'audition de témoins.
- Si l'acquéreur a dénoncé à l'aliénateur l'existence du vice, celui-ci a droit aussi conformément au §402 de demander les mesures d'instruction ci-dessus pour s'assurer de la preuve.
- L'acquéreur n'a que l'action rédhibitoire et non celle en diminution de prix.
La rédhibition peut être demandée par l'acquéreur, même dans les cas du §430. Dans ces cas l'acquéreur doit payer à l'aliénateur la valeur de l'animal qu'il avait reçu. Cette valeur se détermine en se plaçant à l'époque où l'acquéreur a fait l'acte qui rend non recevable la demande en rédhibition suivant les prescriptions du §430.
- Si le contrat est résolu par suite de l'action rédhibitoire, l'aliénateur doit rembourser à l'acquéreur, spécialement, les frais de la visite du vétérinaire, ceux de l'entretien, de la nourriture et des soins donnés à l'animal aliéné, sous déduction des profits que l'acquéreur peut en avoir retirés.
- Si le droit de rédhibition est contesté, chaque partie peut, dès que l'inspection de l'animal n'est plus nécessaire, demander la vente de celui-ci aux enchères publiques et la consignation du prix dans une caisse publique.
- Le droit d'exercer l'action rédhibitoire se prescrit avec les effets indiqués dans le §397 par un laps de deux semaines.
Après ce délai se trouve prescrite l'action en indemnité, lorsqu'elle ne se base pas sur la dissimulation du vice faite sciemment.
La prescription commence a courir à l'expiration du délai de garantie.
- Quand il s'agit de l'aliénation d'un animal déterminé seulement dans son espèce, l'acquéreur, outre le droit de résolution, a aussi celui d'exiger la livraison de l'animal exempt de vice et la place de l'autre.
A ce droit s'appliquent les dispositions des §§405 à 407.
- Une promesse générale de l'aliénateur de garantir tous les vices ne s'entend que des vices principaux.
- Si l'on est convenu d'abréger ou de prolonger le délai de garantie, il faut appliquer les dispositions des §§401 et 408, de telle.sorte que les délais convenus remplaceront les délais légaux.
- Lorsque l'aliénateur a pris sur lui la garantie de vices qui ne rentrent pas dans les vices essentiels, il y a lieu d'appliquer les dispositions des §§404 à 406, et si en même temps on est convenu d'un délai de garantie, aussi les dispositions des §§401 à 403 et du §407. Lorsqu'on n'est pas convenu d'un délai de garantie, l'action rédhibitoire et celle en indemnité se prescrivent par un laps de six semaines ; la prescription commence a courir du moment de la livraison de l'animal à l'acquéreur.
Die Vorschriften der §§.375 bis 385 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.
法典調査会 第82回 議事速記録 *未校正26巻62丁裏 画像 資料全体表示
本節ノ規定ハ売買以外ノ有償契約ニ之ヲ準用ス但其契約ノ性質カ之ヲ許ササルトキハ此限ニ在ラス
物権ト人権トヲ問ハス権利ヲ譲渡シタル者ハ譲渡以前ノ原因又ハ自己ノ責ニ帰ス可キ原因ニ基キタル追奪又ハ妨碍ニ対シテ其権利ノ完全ナル行使及ヒ自由ナル収益ヲ担保スル責ニ任ス
担保ニ二箇ノ目的アリ即チ第三者ノ主張ニ対シ譲受人ヲ保護スルコト及ヒ防止スル能ハサリシ妨碍若クハ追奪ニ対シ償金ヲ払フコト是ナリ
担保ハ有償ノ行為ニ付テハ反対ノ要約ナキトキハ当然存立シ無償ノ行為ニ付テハ之ヲ諾約シタルニ非サレハ存立セス
然レトモ如何ナル場合ニ於テモ又如何ナル要約ノ為メニモ譲渡人ハ自ラ譲受人ニ妨碍ヲ加フルコトヲ得ス又第三者カ譲渡人ノ授与シタル権利ニ依リテ譲受人ニ妨碍ヲ加ヘ又ハ追奪ヲ為シタルトキハ譲渡人ハ其担保ノ責ニ任ス但権利ノ授与カ無担保ニテ為シタル譲渡ノ以前ニ在ルトキト雖モ亦同シ
右担保ノ義務ハ譲渡人ノ相続人ニ移転ス
買主又ハ賃借人ノ為メニスル売主又ハ賃貸人ノ担保及ヒ共同分割者ノ相互ノ担保ニ特別ナル規則ハ其担保ヲ生スル契約及ヒ行為ノ各事項ニ於テ之ヲ規定ス
Toute personne qui a conféré un droit, soit réel, soit personnel, est tenue d'en garantir le plein exercice et la libre jouissance contre toute éviction ou tous troubles fondés sur une cause antérieure à la cession ou imputable au cédant.
La garantie a deux objets: la protection du cessionnaire contre les prétentions des tiers et l'indemnité des troubles et évictions qui n'ont pu être empêchés.
La garantie est due de plein droit dans les actes à titre onéreux, s'il n'y a stipulation contraire; elle n'a lieu dans les actes gratuits que si elle a été promise.
Toutefois, dans aucun cas et à la faveur d'aucune stipulation, le cédant ne doit lui-même causer de troubles au cessionnaire; il est pareillement garant de tous troubles ou évictions causés par des tiers en vertu de droits par lui conférés, même avant la cession faite sans garantie.
Les héritiers du cédant sont soumis aux mêmes obligations.
Les règles particulières à la garantie du vendeur ou du bailleur en faveur de l'acheteur ou du preneur, et des copartageants respectivement, sont établies au sujet des contrats et actes qui y donnent lieu.
本節ノ規定ハ売買以外ノ有償契約ニ之ヲ準用ス但其契約ノ性質カ之ヲ許ササルトキハ此限ニ在ラス
Code civil de l'Empire du Japon 資料全体表示
ART. 559. Les dispositions de la présente section sont applicables par analogie aux contrats à titre onéreux autres que la vente, à moins que la nature du contrat ne s'y oppose.
物権ト人権トヲ問ハス権利ヲ譲渡シタル者ハ譲渡以前ノ原因又ハ自己ノ責ニ帰ス可キ原因ニ基キタル追奪又ハ妨碍ニ対シテ其権利ノ完全ナル行使及ヒ自由ナル収益ヲ担保スル責ニ任ス
担保ニ二箇ノ目的アリ即チ第三者ノ主張ニ対シ譲受人ヲ保護スルコト及ヒ防止スル能ハサリシ妨碍若クハ追奪ニ対シ償金ヲ払フコト是ナリ
担保ハ有償ノ行為ニ付テハ反対ノ要約ナキトキハ当然存立シ無償ノ行為ニ付テハ之ヲ諾約シタルニ非サレハ存立セス
然レトモ如何ナル場合ニ於テモ又如何ナル要約ノ為メニモ譲渡人ハ自ラ譲受人ニ妨碍ヲ加フルコトヲ得ス又第三者カ譲渡人ノ授与シタル権利ニ依リテ譲受人ニ妨碍ヲ加ヘ又ハ追奪ヲ為シタルトキハ譲渡人ハ其担保ノ責ニ任ス但権利ノ授与カ無担保ニテ為シタル譲渡ノ以前ニ在ルトキト雖モ亦同シ
右担保ノ義務ハ譲渡人ノ相続人ニ移転ス
買主又ハ賃借人ノ為メニスル売主又ハ賃貸人ノ担保及ヒ共同分割者ノ相互ノ担保ニ特別ナル規則ハ其担保ヲ生スル契約及ヒ行為ノ各事項ニ於テ之ヲ規定ス
Toute personne qui a conféré un droit, soit réel, soit personnel, est tenue d'en garantir le plein exercice et la libre jouissance contre toute éviction ou tous troubles fondés sur une cause antérieure à la cession ou imputable au cédant.
La garantie a deux objets: la protection du cessionnaire contre les prétentions des tiers et l'indemnité des troubles et évictions qui n'ont pu être empêchés.
La garantie est due de plein droit dans les actes à titre onéreux, s'il n'y a stipulation contraire; elle n'a lieu dans les actes gratuits que si elle a été promise.
Toutefois, dans aucun cas et à la faveur d'aucune stipulation, le cédant ne doit lui-même causer de troubles au cessionnaire; il est pareillement garant de tous troubles ou évictions causés par des tiers en vertu de droits par lui conférés, même avant la cession faite sans garantie.
Les héritiers du cédant sont soumis aux mêmes obligations.
Les règles particulières à la garantie du vendeur ou du bailleur en faveur de l'acheteur ou du preneur, et des copartageants respectivement, sont établies au sujet des contrats et actes qui y donnent lieu.