旧商法（明治23・26年）

Art. 152. Obgleich der Inhalt dieses Artikels sich wohl von selbst versteht, ist es doch nothwendig ihn hier einzuschalten, um über das Verhältniss der Gesellschafter unter sich und zu den Liquidatoren Klarheit zu verbreiten. Vor allem haben die Liquidatoren, obgleich sie bestimmte gesetzliche Vollmachten besitzen, doch keine richterliche Autorität über die Gesellschafter, sie können mithin über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der letzteren nicht entscheiden, und wenn von diesen Ansprüche erhoben werden, welche andere nicht billigen, so liegt die Entscheidung nicht bei den Liquidatoren, sondern beim Richter. Dies gilt für alle Theilungsfragen nnd Theilungsansprüche, welche direct oder indirect zwischen den Gesellschaftern erhoben werden. Die Liquidatoren stehen diesen ganz fremd gegenüber, da sie selbst als solche kein Interesse an der Theilung haben. Soweit aber Streit über die Geschäftsführung der Liquidatoren oder eines derselben entsteht, können auch darüber weder die Liquidatoren von sich aus, noch die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, es muss wie bei jedem Streite über entgegenstehende Privatrechte die richterliche Entscheidung angerufen werden.

本條ノ主旨ハ云ハスシテ自ラ明瞭ナリト雖モ此ニ之ヲ說クハ社員相互ノ間又社員ト決算人ノ間ニ於テノ權利義務ヲ愈〓明ラカナラシムル爲メ甚タ至要ナルモノナリ抑〻決算人タルモノハ解社事務ニ付キ全權ヲ有スルモノナレ〓決シテ社員ノ上ニ立チ判決ヲナスノ權ヲ有スルモノニ非ラス故ニ社員相互問ノ權利義務ニ就キ爭議ノ起リタルヿハ裁判官ノ判決ヲ仰カサルヘカラス又社員間ニ於テ直接若クハ間接ニ起ル所ノ分配事件及ヒ分配上請求權ニ就テノ爭議ニ於テモ亦同シ何トナレハ決算人タルノ身分ヲ以テハ分配高ニ毫モ關係ヲ有セサル一個ノ別人ナレハナリ而シテ若シ決算人ノ全員或ハ數名若クハ一名ノ業務上ニ就キ爭議ノ起ルヰニ在テモ自ラ之ヲ裁決スルヲ得ス又社員ノ多數決ヲ以テスルヲ得サルカ故ニ通常權利義務ノ爭議ニ於ケルト等シク裁判官ノ判決ヲ仰カサルヘカラス

○本條ハ左ノ如ク修正スルニ決ス

○第百六十九條分配又ハ之ニ牽連スル事件ニ就テ社員相互ノ間又ハ社員ト結算人トノ間ニ爭論ノ起ルトキハ裁判上ノ判決ヲ以テ之ヲ處理スヘシ